Gewalt an Schulen: Für SPÖ ist VP-Pressekonferenz ein "Skandal"
Dessen Präsidentin Susanne Brandsteidl kritisierte die Veranstaltung deshalb scharf: “Das ist eine schamlose Instrumentalisierung einer Schule für einen parteipolitischen Zweck.”
Brandsteidl sprach von einem “Skandal”, es sei “schockierend, wie die ÖVP hier Schüler für ihre parteipolitischen Ziele missbraucht”. Es sei klar, dass Molterer der Pressekonferenz “nicht als Vizekanzler oder Finanzminister, sondern als VP-Chef beigewohnt hat.” Auch wenn Schülerunion oder Molterer im Stadtschulrat angefragt angefragt hätten, “hätten wir eine solche Pressekonferenz niemals genehmigt”.
Im Unterrichtsministerium wertet man die Pressekonferenz ebenfalls als “parteipolitische Veranstaltung”, die “nicht gebilligt” werde. “Parteipolitik darf nicht in die Klassenzimmer getragen werden.” Gerade im Hinblick auf die Bestrebungen der Bundesregierung, politische Bildung an den Schulen zu intensivieren, müsse eine “klare Abgrenzung der Schulen als Ort der Vermittlung von parteipolitischen Aktivitäten forciert werden. Die heutige Pressekonferenz war diesen Bestrebungen nicht hilfreich”, heißt es seitens des Unterrichtsministeriums, das ebenfalls nicht über die Veranstaltung informiert war.
