Wiener SPÖ-Landtagsabgeordnete werden Einkommen offenlegen

Auch die Abgeordneten der SPÖ im Wiener Rathaus werden nun – freiwillig – ihre privaten Einkünfte offenlegen. “Die Wiener SPÖ wird dem Beschluss des Nationalratsklubs der SPÖ folgen”, verkündete Bürgermeister Michael Häupl (S) am Donnerstag am Rande der Landtagssitzung. Eine landesgesetzliche Regelung zur Offenlegung der Nebeneinkünfte lehnte er in der Fragestunde ab, dies wäre durch ein Bundesgesetz zu regeln.

Aus seiner persönlichen Meinung machte der Landesparteichef der Wiener SPÖ vor Journalisten kein Hehl: “Ich halte die ganze Diskussion für Schwachsinn.” Sie habe dazu geführt, dass der Finanzminister der Republik heute gerade einmal so viel verdiene, wie ein Mitarbeiter der dritten Ebene eines Finanzdienstleisters. Er halte es jedenfalls für außerordentlich vernünftig, dass ein politischer Mandatar einen Beruf ausübe.

Die von den Grünen angesprochene landesgesetzliche Regelung will Häupl nicht, weil sie zu einem Wettlauf der Bundesländer bei den Kriterien führen würde. Außerdem wäre eine Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof “wegen Ungleichheit” wahrscheinlich, ergänzte er vor Journalisten. In Sachen Bundesregelung werde er sich “ganz sicher nicht einbringen”, sagte er im Landtag, “so gerne ich das bei anderen Dingen tue”.

Klubobmann Christian Oxonitsch zeigte sich auch nach der Ankündigung zurückhaltend. Unter Verweis auf die große Zahl der Abgeordneten konnte er noch nicht sagen, wann die Veröffentlichung zu erwarten sei. “Wir werden es zu gegebener Zeit entsprechend diskutieren, es wird kommen”, sagte er. Er verwies aber auf das Freiwilligkeitsprinzip und zeigte Verständnis für Freiberufler, die durch die Offenlegung einen Wettbewerbsnachteil befürchten könnten.

Die Wiener Grünen haben in der Vorwoche ihre Nebeneinkünfte offengelegt. Die Rathaus-ÖVP will dies nicht tun, hat aber nichts gegen die Bekanntgabe der Zivilberufe. Die FPÖ will die Mandatare per Novelle des Unvereinbarkeitsgesetzes zur Offenlegung verpflichten, um Abhängigkeiten klarzulegen.

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