Wiener Gemeinderat: FPÖ kritisierte Mogelpackung EU-Vertrag
Die FPÖ kritisierte in der von ihr beantragten Sondersitzung den Vertrag als Mogelpackung und forderte eine Volksabstimmung. Von den anderen Fraktionen kam ebenfalls Kritik, allerdings weniger an der EU, sondern vor allem an der FPÖ.
Am 13. Dezember wird die EU-Verfassung unterzeichnet, die zur Täuschung als Reformvertrag bezeichnet wird, erklärte FP-Klubobmann Eduard Schock zum Auftakt der Debatte. Das Papier unterscheide sich kaum von der ursprünglich geplanten Verfassung, lediglich Fahne und Hymne seien weggelassen worden. Schock kritisierte, dass den Österreichern eine Abstimmung über den Vertrag verwehrt werde: Haben Sie doch keine Angst vor dem Volk und lassen Sie die Menschen abstimmen, so seine Forderung.
Die EU-Volksabstimmung liege schon 13 Jahre zurück, seither seien vierzehn weitere Mitgliedsstaaten beigetreten. Der Einfluss Österreichs sei dadurch reduziert worden und werde weiter sinken. Brüssel wolle etwa vorschreiben, wer Sozialhilfe erhalte und sei dabei, durch die vollständige Öffnung den Arbeitsmarkt zu ruinieren. Im Gemeinderat zeitigte der Appell keinen Erfolg: Ein FP-Antrag, wonach der Wiener Gemeinderat eine Volksabstimmung fordern solle, wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
Sie mischen ständig EU-Kritik mit ausländerfeindlichen Tönen, so der Vorwurf von Grün-Gemeinderätin Monika Vana in Richtung FPÖ. Sie zweifelte in ihrer Rede daran, dass es den Freiheitlichen um ein Mehr an Demokratie in der EU gehe. Vielmehr werde der Austritt aus der EU gefordert. Wir sprechen uns sicher nicht gegen eine Volksabstimmung aus, so Vana. Die Grünen seien für einen Kurswechsel in der EU. Mit der FPÖ wolle man aber nicht in einem Boot sitzen, so Vana.
ÖVP-Gemeinderat Wolfgang Gerstl lobte die EU als Erfolgsgeschichte. Europa erlebe nicht nur eine Friedensperiode, sondern auch einen wirtschaftlichen Aufschwung. Das zeige sich etwa daran, dass das EU-Land Österreich auf der Überholspur gegenüber dem Nichtmitglied Schweiz liege. Die FPÖ betreibe Angstmache. Um dieser entgegenzuwirken, soll laut Gerstl die Bevölkerung besser über die Entscheidungsprozesse informiert werden: Es sind nicht die Beamten, die entscheiden, es sind die Minister der jeweiligen Regierungen.
SP-Gemeinderätin Elisabeth Vitouch hob hervor, dass die Regionen und Gemeinden im EU-Vertrag explizit genannt werden. Diese würden sogar neue Rechte bekommen. Es gibt keine Kompetenzverschiebung der Mitgliedsstaaten in Richtung EU, so Vitouch. Auch die Neutralität werde abgesichert. Der Reformvertrag sei auch deshalb bedeutend, weil er Werte wie Menschenwürde, Freiheit, Toleranz, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Nichtsdiskriminierung formuliere. Die FPÖ setze hingegen Ammenmärchen wie Schildlausjoghurt oder Trinkwasser-Ausverkauf in die Welt.