“Vorarlberg schreibt Passivhausstandard im großvolumigen Wohnungsneubau vor.” So BR Elisabeth Kerschbaum im Hinblick auf den am Donnerstag stattfindenden Klimaschutzgipfel.
Und auch in der Verkehrspolitik sieht Kerschbaum viel Potential für Verbesserungen: “Immer mehr Gemeinden bezahlen für ein Minimum an Öffentlichem Verkehr, Radfahrverbindungen gibts nur dort, wo Platz ist, dafür wird jeder Winkel des Landes mit Autobahnen erschlossen. Ein bisschen Radland wird hier nicht reichen – es braucht eine radikale Änderung der Verkehrspolitik Niederösterreichs um Klimaschutzziele zu erreichen!”
“Der letzte Klimaschutzgipfel war ein Ankündigungsgipfel! Aber außer guten Vorsätzen, die nie umgesetzt wurden, hat er nichts gebracht. Dieses Versagen wird Österreich Milliarden Euros kosten! Es ist Zeit, dass Bund und Land aufhören, mit Klimaschutzpolitik Ping Pong zu spielen!” ist Kerschbaum überzeugt. Ping-Pong: Jeder verspricht, was der andere halten soll. Seit Monaten fordert das Land Niederösterreich ein neues Ökostromgesetz – wofür der Bund zuständig ist. Minister Pröll redet dagegen von höheren Sanierungsraten im Wohnbau – wofür die Länder zuständig sind. Und wenn nichts passiert, fühlt sich keiner Schuld.
“Landeshauptmann Erwin Pröll redet ja immer vom eigenständigen Weg Niederösterreichs. Möge er doch bitte diesen eigenständigen Weg einmal dort suchen, wo das Land auch zuständig ist: bei einer fortschrittlichen Wohnbaupolitik und einer Radikal-Umkehr der Verkehrspolitik!” so Kerschbaum abschließend.
Quelle: Die Grünen
