Nordkosovo: Kommt es zur Trennung?

Dass UNO-Vermittler Andrew Landley mit den serbischen und den kosovarischen Behörden seit einiger Zeit intensiv verhandelt und Stephan Lehne, ein Sonderbeauftragter des EU-Chefdiplomaten Solana, kürzlich wiederholt in der serbischen Hauptstadt weilte, war erst von einem UNMIK-Sprecher in Pristina zu erfahren.

Gegenstand der parallel laufenden Gespräche sind die EU-Rechtsstaatsmission EULEX sowie sechs Themenbereiche im Kosovo, über deren Regelung sich Belgrad und Pristina (Pristhina) auf Vorschlag des UNO-Generalsekretärs Ban Ki-moon durch UNO-Vermittlung einigen sollen. Es geht um das Justiz- und Zollwesen, die Polizei, Eigentumsfragen, den Verkehr und die Rückkehr von Flüchtlingen.

Unter Berufung auf EU-Kreise berichtete die Tageszeitung “Danas” am Mittwoch, dass Lehne vergangenen Freitag in Belgrad mit “Vertretern” des serbischen Staatschefs Boris Tadic zusammengetroffen sei. Eine Bestätigung war im Kabinett des serbischen Präsidenten allerdings nicht zu bekommen. Auch Außenminister Vuk Jeremic war in den letzten Tagen zu keinem Kommentar bereit.

Die in Novi Sad erscheinende Tageszeitung “Dnevnik” wollte am Dienstag gar wissen, dass der österreichische Diplomat Lehne mit seinen Belgrader Gesprächspartnern eine Einigung über vier Sätze erzielt habe, die ein Bestandteil einer Aussendung des UNO-Sicherheitsrates zum Kosovo bzw. zur EULEX-Mission werden sollen. Ihre Bekanntgabe soll im November erfolgen. Belgrad besteht nach wie vor darauf, dass die EULEX-Mission für ihre Aktivitäten im Kosovo – gemeint sind die von Serben bewohnten Gebiete – eine ausdrückliche Zustimmung des UNO-Sicherheitsrats brauchen würde.

Wie das Blatt unter Berufung auf EU-Diplomatenkreise ferner berichtete, sei zwischen Belgrad und Brüssel auch eine “grundsätzliche Einigung” über die Errichtung eines EULEX-Büros in Mitrovica erzielt worden. Nördlich des Ibar-Flusses, der den von Serben bewohnten Nordteil vom albanischen Südteil Mitrovicas trennt, sollen die EULEX-Angehörigen allerdings nicht stationiert werden. Auch würden seitens Brüssels die Forderungen Belgrads “beachtet”, wonach die EULEX-Mission neutral bleiben und auch nicht der Umsetzung des vorjährigen Vorschlags des UNO-Vermittlers Martti Ahtisaari dienen solle, berichtete das Blatt.

In Pristina löste andererseits ein Vorschlag des UNO-Vermittlers Landley, der angeblich eine “administrative Trennung” des Nordkosovo vom Rest des Landes vorsehen soll, Unmut aus. Landley soll in den Bereichen Justiz, Zoll und Polizei eine klare Trennung der von Serben bewohnten Region von Pristina vorgeschlagen haben. Wie die Tageszeitung “Blic” am Mittwoch berichtete, würden zum Beispiel auch die im Nordkosovo einkassierten Zolleinnahmen größtenteils in diesem Landesteil bleiben. Nur ein geringerer Teil der Einnahmen würde an Pristina weitergeleitet werden. Das Justizwesen und die Polizei würden demnach der UNMIK unterliegen.

Bei der Polizei im Kosovo könne es nur eine Kommandokette geben, versicherte unterdessen Innenminister Zenun Pajaziti. Albanischsprachige Medien hatten zuvor berichtet, dass sich Staatschef Fatmir Sejdiu und Premier Hashim Thaci den Vorschlag Landleys bei einem Treffen am letzten Freitag gar nicht anhören wollten. Das Nein der kosovarischen Politiker sei eine erste große Probe für die derzeitige Regierung gewesen, ihr erster Akt der Souveränität, meinte der kosovarische Analyst Shkelzen Maliqi am Mittwoch dazu.

Der Idee der “administrativen Trennung” des Nordkosovo sollen laut Medien auch die USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Italien, fünf von sechs Mitgliedern der einstigen Kosovo-Kontaktgruppe, abgeneigt sein. Russland war das sechste Mitglied der Gruppe. (