Der nationalistische “Verein 25. Juni” von Ex-Vizepremier Marjan Podobnik hat am Montagnachmittag 5.363 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens über die vorige Woche erfolgte Ratifizierung des kroatischen NATO-Beitritts eingebracht, mehr als doppelt so viel wie gesetzlich vorgeschrieben.
Erkennt Parlamentspräsident Pavel Gantar die Unterschriften an, haben die Initiatoren 35 Tage Zeit, um die für die Ausschreibung einer Volksabstimmung erforderlichen 40.000 beglaubigten Unterschriften zu sammeln. Selbst wenn ihnen das nicht gelingt, wird Kroatien beim NATO-Jubiläumsgipfel Anfang April wohl nur Zuschauer sein. Die Ratifizierung des NATO-Beitrittsprotokolls durch Slowenien wird nämlich während der Unterschriftensammlung ausgesetzt. Damit Kroatien am Gipfel als Mitglied teilnehmen kann, müssen alle Ratifizierungsurkunden bis 23. März hinterlegt werden.
Ministerpräsident Borut Pahor reagierte umgehend auf die Referendumsinitiative und rief die Bürger auf, sie nicht zu unterstützen. “Es kommt selten vor, dass der Regierungschef die Bürger zu etwas aufruft, aber jetzt tue ich das. Ich rufe alle Staatsbürger auf, die Referendumsinitiative nicht zu unterzeichnen, weil das schädlich für Slowenien wäre”, sagte der linksgerichtete Regierungschef am Montagnachmittag vor Journalisten in Ljubljana.
Die Initiatoren des Referendums werfen Kroatien vor, auch im Rahmen der NATO-Beitrittsverhandlungen einseitig slowenisches Staatsgebiet für sich reklamiert zu haben. Wegen umstrittener kroatischer Landkarten hatte die slowenische Regierung im Dezember ein Veto gegen die EU-Beitrittsverhandlungen mit Zagreb eingelegt. Zugleich beteuert sie, dass der kroatische NATO-Beitritt keinerlei Auswirkungen auf den Status Quo im Grenzstreit hat.
Außenminister Samuel Zbogar räumte am Montag ein, dass die Bündnispartner die Vorgänge in Ljubljana “mit etwas Nervosität” verfolgen. Es wäre nämlich “eine kleine Krise”, wenn Kroatien nicht als Mitgliedsstaat am NATO-Gipfel teilnehmen könnte. Die Referendumspläne würden auch die slowenische Position im Grenzstreit mit Kroatien schwächen und die angestrebte Vermittlungsinitiative der EU-Kommission bedrohen, warnte Zbogar. Die EU-Kommission hatte Mitte Jänner einen dreiköpfigen Weisenrat vorgeschlagen, der Ljubljana und Zagreb bei der Suche nach einer Lösung im Grenzstreit helfen soll. Während Slowenien die Initiative begrüßte, reagierte Kroatien verschnupft. Es fordert weiterhin einen internationalen Schiedsspruch in dem Konflikt.
Podobnik will seinen Referendumsantrag nur zurückziehen, wenn das slowenische Parlament bis Donnerstag eine Resolution beschließt, in der formell festgehalten wird, dass Slowenien Zugang zu internationalen Gewässern in der Adria hat. Die Mitte-Links-Koalition lehnt einen solchen Beschluss ab, weil sie befürchtet, dass Zagreb dann seinerseits Ljubljana vorwerfen könnte, den Grenzverlauf zu präjudizieren. Der außenpolitische Ausschuss im Laibacher Parlament beschloss am Montag lediglich eine allgemein gehaltene Erklärung, wonach Slowenien die von Kroatien gesetzten einseitigen Akte im Grenzstreit nicht anerkenne.
Wegen der Verwicklungen um den kroatischen NATO-Beitritt droht auch ein Treffen der Regierungschefs Pahor und Ivo Sanader ins Wasser zu fallen. Die Zagreber Tageszeitung “Vecernji list” am Montag berichtete am Montag unter Berufung auf kroatische Regierungskreise, dass sich die beiden Premiers in der letzten Februarwoche in Ljubljana treffen wollen. Abhängig sei das Treffen davon, ob es in Slowenien ein Referendum über den NATO-Beitritt Kroatiens gibt oder nicht.