Dazu ist ein weiteres Schreiben bei verschiedenen Vorarlberger Banken aller Sektoren eingelangt. Die FMA will demnach künftig mehrmals im Monat die Risikoeinschätzung der Banken bei der Kreditvergabe überprüfen. Bisher war das weniger häufig der Fall. Der Vorstandsvorsitzende der Raiffeisen-Landesbank Vorarlberg, Wilfried Hopfner, sieht darin eine richtige Maßnahme”, weil dadurch das Risiko bei der Vergabe von Neukrediten minimiert werde. Generell – so Hopfner – wird sich daher die Prüfung für die Vergabe von Fremdwährungskrediten an Private weiter verschärfen. Bei bereits laufenden Fremdwährungskrediten bleibt alles beim Alten, auch bereits gemachte Kreditzusagen würden eingehalten, betont z. B. Vorstandsvorsitzender Thomas Bock von der Volksbank Vorarlberg. Nicht betroffen sind auch Fremdwährungskredite an Betriebe. Was es allerdings nicht mehr geben wird, ist die Vergabe endfälliger Frankenkredite an Euro-Verdiener. Banken, die solche Kredite vergeben würden, werden mit Sanktionen durch die FMA bedroht. Diese könnten sogar bis zur Enthebung der Vorstände gehen.
Harte Formulierung”
Bock spricht deshalb auch von harten Formulierungen” in dem Schreiben der FMA. Denn tatsächlich wird darin im Zusammenhang mit der Vergabe von Fremdwährungskrediten auch auf die Sorgfaltspflicht der Vorstände nach dem Bankwesengesetz hingewiesen. Der Wortlaut des Schreibens kommt einem Verbot von Frankenkrediten sehr nahe. Man kann durchaus sagen, dass damit ein Aus für Fremdwährungskredite droht”, so Hypo-Vorstandsvorsitzender Jodok Simma als Sprecher der Vorarlberger Banken zu den VN”. Die aktuelle Haltung der FMA stehe auch im Kontrast mit dem, was der Gouverneur der Österreichischen Nationalbank, Ewald Nowotny, gesagt hatte. Dieser hatte zu den VN” ausgeführt, dass es den Banken möglich sei, auf die besondere Situation in Vorarlberg einzugehen.
Kontakt mit Pröll
LH Herbert Sausgruber hat nach Bekanntwerden des nunmehrigen Schreibens mit Finanzminister Josef Pröll Kontakt aufgenommen und ihn um eine Begründung für die plötzlich schärfere Vorgangsweise der FMA ersucht. Der Finanzminister hat mir zugesichert, das zu tun”, so Sausgruber zu den VN”. Kritik an der bisherigen Vorgangsweise der FMA findet sich auf der Homepage des Grünen-Nationalratsabgeordneten Peter Pilz.
Pilz kritisiert FMA
Am 24. Februar 2009 steht unter Tagebuch” folgendes: FMA und Nationalbank (OeNB) haben alle Banken aufgefordert, keine Fremdwährungskredite an private Kunden zu vergeben. Das Risiko ist außer Kontrolle geraten. Jetzt drängen sich die ersten schwarzen Schafe wieder am Fremdwährungstrog. In Wien sieht die FMA beim Regelbruch gemütlich zu. Auf die österreichische Finanzmarktaufsicht kann man sich nach wie vor verlassen. Wenn etwas Gefährliches geschieht, schläft sie ein. Wir werden die Herren der FMA ein weiteres Mal ins Parlament einladen müssen. Wenn die Aufseher nicht aufsehen wollen, können sie gehen.”