Die UNMIK müsse im Kosovo im “vollen Ausmaß und bei unverringerter Finanzierung anwesend sein, damit die Bestimmungen der UNO-Resolution 1244 zum Kosovo (Juni 1999) und der Sechs-Punkte-Plan (November 2008) voll umgesetzt werden”, erklärte Tadic bei der Sitzung des UNO-Sicherheitsrates in New York.
“Die UNO- und EULEX-Missionsvertreter müssen ihrem Mandat voll nachkommen”, wurde Tadic von der staatlichen Presseagentur Tanjug zitiert. Der Sechs-Punkte-Plan wurde im UNO-Sicherheitsrat im November angenommen und betrifft die Umgestaltung der UNMIK in Nord-Kosovo in den Bereichen Polizei, Justiz und dem Zoll. Pristina (Prishtina) lehnt den Plan, dessen Umsetzung noch nicht begonnen hat, ab, da es darin die Gefahr für die Gebietseinheit des Kosovo sieht.
Der UNO-Sicherheitsrat erwog heute in New York den jüngsten Bericht des UNO-Generalsekretärs Ban Ki-moon zum Kosovo. Darin wurde die Situation im Kosovo als stabil bezeichnet. Im Kosovo sei in Beratungen mit den Hauptakteuren eine beschleunigte Umgestaltung der seit Kriegsende 1999 tätigen UNO-Übergangsverwaltung (UNMIK) im Gange. Ihr Abschluss werde zu Beginn des Budgetjahres 2009/10 erwartet, heißt es im Bericht Ban Ki-moons, in welchem auch auf den dramatischen Rückgang der Zahl von zurückgekehrten kosovarischen Serben im Vorjahr verwiesen wurde.
Tadic appellierte an alle UNO-Mitglieder, die den Kosovo bisher nicht anerkannt haben, bei ihrem Standpunkt zu bleiben – zumindest bis zur Fertigstellung des beim Internationalen Gerichtshof im Oktober beantragten Rechtsgutachtens zum Kosovo. Pristina hatte im Februar 2008 einseitig seine Unabhängigkeit verkündet und wurde bis dato von 56 Staaten anerkannt.
Der Kosovo kam im Juni 1999 unter UNO-Verwaltung, nachdem das NATO-Bombardement gegen das damalige Jugoslawien dem fast zweijährigen Kosovo-Krieg ein Ende setzte. Am morgigen Dienstag wird in Serbien des zehnten Jahrestags des Beginns der NATO-Luftangriffe gedacht. Die internationale Staatengemeinschaft müsse auffassen, dass die Zeche für eine falsche Politik nie die Unschuldigen mit ihrem Leben bezahlten dürften, sagte Tadic im Hinblick auf den bevorstehenden Jahrestag.
Bei den NATO-Luftangriffen kamen nach Angaben serbischer Behörden bis zu 2.000 Zivilisten und rund 1.000 Soldaten ums Leben. “Die Serben waren vor zehn Jahren mit Bomben bestraft worden, die kosovarischen Albaner wurden zehn Jahre später durch die Anerkennung der gesetzwidrigen Unabhängigkeit unserer südlichen Provinz durch mehr als 50 Staaten trotz Vertreibung von Serben und Inbrandsetzung ihrer Häuser und Kirchen belohnt”, sagte Tadic.
Der kosovarische Außenminister Skender Hyseni hatte vor der heutigen Sitzung angekündigt, dass er sich im Namen Pristinas für die Beendigung der UNO-Mission im Kosovo einsetzen werde. Die UNMIK ist nach Ansicht der kosovarischen Behörden nämlich “überholt”, da die meisten Befugnisse bereits an die Behörden in Pristina und die EULEX-Rechtsstaatsmission abgetreten worden seien.