Wie Spindelegger am Freitag vor Beginn eines Treffens der EU-Außenminister im südböhmischen Frauenberg an der Moldau (Hluboka nad Vltavou) sagte, sollte die Frage des offenen Meereszugangs für Slowenien von den Grenzstreitigkeiten als Rechtsproblem getrennt werden.
“Da gibt es einen Schritt vorwärts”, sagte Spindelegger. Slowenien und Kroatien könnten sich auf eine Lösung verständigen, indem die beiden Fragen getrennt würden. “Wenn beide Seiten damit einverstanden wären, wäre dies ein gewaltiger schritt nach vorne”, sagte der Außenminister.
In der von der EU vorgeschlagenen Expertengruppe unter Leitung des früheren finnischen Präsidenten und Kosovo-Beauftragten der UNO, Martti Ahtisaari, könnten die Rechtsstreitigkeiten im Detail verhandelt werden, während “die Frage des freien Meereszugangs auf einem anderen Blatt steht”, skizzierte Spindelegger den Vorschlag. In der Causa habe er erst am heutigen Freitag mit dem kroatischen Außenminister Gordan Jandrokovic gesprochen. Er habe außerdem einen Brief von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn erhalten, sagte Spindelegger.
Großes Ziel sei es, die derzeit von Slowenien blockierten EU-Beitrittsverhandlungen Ende April wieder aufnehmen zu können, sagte der Außenminister. Er habe auch gegenüber Slowenien klar gemacht, dass bilaterale Probleme nicht die europäische Agenda belasten sollten.
Spindelleger erhofft von dem Treffen der EU-Außenminister außerdem ein EU-Signal in Richtung der Westbalkan-Staaten. “Ich hoffe sehr, dass bei diesem Treffen klar wird, dass es keine Balkan-Müdigkeit gibt. Die Balkan-Müdigkeit heißt in Wahrheit auch eine Reformmüdigkeit am Balkan selbst. Und das kann nicht das Ziel der Europäischen Union sein, dass man bei diesen Bemühungen nachlässt.”
Kroatien besteht in dem vor vier Monaten eskalierten Konflikt auf Einschaltung des Internationalen Gerichtshofs, während Slowenien auf eine politische Lösung pocht. Die Regierung in Zagreb fürchtet, durch den Streit mit der für 2010 angestrebten EU-Mitgliedschaft um Jahre zurückgeworfen zu werden.