Bosnien hat Probleme mit EU-Beschlüssen

Nur 99 der 210 für die EU-Annäherung erforderlichen Maßnahmen wurde umgesetzt, 33 weitere Aufgaben seien zum Teil erfüllt worden, 74 überhaupt nicht, sagte der Chef der bosnischen Parlamentskommission für europäische Integration, Halid Genjac, der Zeitung. Im Juni 2008 hatte Bosnien das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der EU unterzeichnet, die Vorstufe für Beitrittsverhandlungen.

Der bosnisch-serbische Premier Milorad Dodik sieht die Dinge nicht so negativ. Seiner Einschätzung nach sind nur noch 25 der für 2008 geplanten Aufgaben offen. Das beweise, dass sich Bosnien-Herzegowina doch etwas bewege, sagte Dodik laut Medienberichten vom Donnerstag. In der Belgrader Tageszeitung “Danas” sagte der Regierungschef der Republika Srpska, dass sich das Land möglicherweise nur als “lose Föderation von zwei oder drei Landesteilen” der EU anschließen könnte. “Wir wollen nur nach Europa, wenn wir unsere Besonderheiten, unsere Autonomie bewahren können.”

Dodik räumte ein, dass es in Bosnien-Herzegowina schwierig sei, einen Kompromiss in Schlüsselfragen zu erziehen. Er verglich die Situation mit jener im ehemaligen Jugoslawien, wo sich die Staatsvölker nicht eine Koexistenzform finden konnten und das Land schließlich zerfiel.

Durch das Dayton-Friedensabkommen wurde Bosnien Ende 1995 als ein aus zwei Landesteilen, der Bosniakisch-Kroatischen Föderation und der Republika Srpska, bestehender Staat auf die Beine gestellt. Bosnische Spitzenpolitiker verhandeln derzeit über eine Verfassungsreform, die den komplizierten Staat funktionsfähiger machen soll.