Spindelegger: "Reformen gegen Geld"

 Diese Ansicht
vertrat Außenminister Michael Spindelegger (V) am Freitag anlässlich
eines Besuchs in Sarajevo. Eine “andere Art der Unterstützung”, so
Spindelegger, etwa “Reform gegen Geld” könnte für das Balkanland
durchaus ein “attraktives Ziel” sein.

Einen genauen Zeitrahmen wollte Spindelegger, der in Sarajevo mit
Außenminister Sven Alkalaj und zwei der drei Vertreter des nach
ethnischem Proporz besetzten Staatspräsidiums – anwesend waren
Bosniake Haris Silajdzic und der Kroate Zeljko Komsic, der Serbe
Nebojsa Radmanovic weilte im Ausland – sowie mit dem neuen
internationalen Bosnien-Beauftragten Valentin Inzko zusammentraf,
nicht setzen.

Vielmehr müsse seine ständige Evaluierung betrieben werden. “Man
soll keine Deadline setzten, denn dann kommt es schnell, dass man
über die Deadline streitet. Aber das Ziel, dass man Selbstständigkeit
hat, dass es keine ‘Bonn Powers’ mehr gibt, müssten eine
Antriebskraft sein.” Die “Bonn Powers” ermächtigen den
Bosnien-Beauftragten unter anderem dazu, Politiker abzusetzen.

Nach dem Treffen mit Außenminister Alkalaj unterstrich
Spindelegger die österreichische Unterstützung für
Bosnien-Herzegowina “auf dem Weg nach Europa” und für die Bewerbung
um einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat. Dafür wird Wien
die bosnische Diplomatie mit dem zuletzt selbst erworbenen “Know-How”
unterstützen. Österreich ist derzeit für zwei Jahre nichtständiges
Mitglied im Sicherheitsrat. ” Wir wollen im kommenden Jahr gemeinsam
an dem Tisch des Sicherheitsrats sitzen und agieren.”

Außerdem präsentierte Spindelegger in Sarajevo, der neuerlich vor
einer “Balkan-Müdigkeit” in der EU warnte, die österreichische
“Donauraumstrategie”. “Wir wollen mit Juni einen offiziell Antrag des
Rates an die Kommission bekommen. Wir Österreicher haben das Ziel,
dass sich die Donauländer stärker engagieren und sich besser
vernetzen.”

Prinzipiell rief Spindelegger dazu auf, dass in beiden Entitäten
von Bosnien-Herzegowina – seit dem Dayton-Vertrag von 1995 ist das
Land in die Bosniakisch-kroatische Föderation und die Republika
Srpska geteilt – “gemeinsame Ziele” verfolgen müssten, nämlich “dass
man vorwärts kommt in Richtung Wohlstand für die Bevölkerung,
wirtschaftliche Entwicklung und Aufbau eines Rechtsstaats. Das sind
die Voraussetzungen, das auch eine spezielle Konstruktion wie
Bosnien-Herzegowina funktionieren kann.”

Dafür müsste es natürlich auch eine Hilfe durch den “Hohen
Repräsentanten”, derzeit also Valentin Inzko geben. Damit diese
Funktion aber längerfristig durch einen EU-Sonderbeauftragten
abgelöst werden kann, muss erst ein Paket mit fünf Forderungen und
zwei Bedingungen abgeschlossen sein.

Dabei geht es um die Klärung von Fragen des staatlichen
Immobilieneigentums und des Vermögens im Verteidigungsbereichs sowie
die finanzielle Nachhaltigkeit der Staatsorganisationen und Reform
des Justizwesens. Weitgehend geklärt ist bereits der “Status von
Brcko”, der nordbosnischen Stadt, die zu keinem der beiden
Landesteile gehört. Bedingungen sind eine Zustimmung durch den
Friedensimplementierungsrats, der die Situation im Land bewerten
muss, und die bereits erfolgte Unterzeichnung des Stabilisierung- und
Assoziierungsabkommens (SAA) mit der EU. Im Gegensatz zur EU stehen
die USA und Russland einer Abschaffung des OHR derzeit noch skeptisch
gegenüber.