Der Ermessensspielraum der Bürgermeister als Raumplanungsbehörde sei im Vergleich zu den Rechten der Grundeigentümer zu groß, skizzierte FPÖ-Obmann Landesrat Dieter Egger am Mittwoch das Wahlkampfthema. Er wolle, dass hier ein Rechtsverfahren eingeführt werde, in dem Berufung gegen einen Bescheid eingelegt werden kann.
Die FPÖ-Initiative zur Stärkung der Eigentümer sei auf große Resonanz gestoßen, viele Grundbesitzer verspürten eine “unglaubliche Ohnmacht”. Der Systemfehler liege darin begründet, dass die Entscheidungen ausschließlich politische seien und sich der Bürger gegen diese nicht wehren könne, so der FPÖ-Chef. Nach Eggers Vorschlag kann ein Grundeigner gegen einen Widmungs-Bescheid der Gemeinde Berufung einlegen. Dann komme es zu einem Rechtsverfahren, bei dem nach fachlichen Gesichtspunkten geurteilt würde. Das verbesserte zudem die Qualität der Raumplanung, da die Bürgermeister darauf achten müssten, objektiv zu entscheiden, so Egger.
Bei Rückwidmungen muss es laut Egger zudem eine volle Abgeltung der Wertminderung und der entstandenen Aufwendungen geben. Anrainer sollten im Raumplanungsgesetz mehr Mitsprache bei Ausnahmebewilligungen vom Bebauungsplan erhalten. Eine präzisere gesetzliche Gestaltung müsse es auch hinsichtlich des Ortsbildes geben. Der Schutz habe dort, wo es eine einheitliche Bebauung gebe, seine Berechtigung. Im Rheintal mit seinem uneinheitlichen Ortsbild dürfe es aber nicht zu Schikanen des Einzelnen kommen, so Egger.