Während die ÖVP um die absolute Mandatsmehrheit kämpft, dürften die Freiheitlichen (FPÖ) kräftig an Prozenten zulegen.
Um Platz drei entbrennt möglicherweise ein enges Match zwischen Sozialdemokraten und Grünen. Für die Kleinparteien und -gruppen scheint der Einzug ins Landesparlament dagegen unerreichbar.
Bei der Regierungsbildung könnte die FPÖ trotz des prognostizierten zweiten Rangs erstmals seit 35 Jahren mit leeren Händen dastehen. Die Vorarlberger FPÖ galt bisher als eher liberal, schlug aber in diesem Wahlkampf einen radikalen Ton an, welcher der ÖVP missfiel.
Unterstützung bei der Stimmungsmache erhielt die Partei aus der Schweiz: Für Werbung und Rhetorikseminare engagierte die Vorarlberger FPÖ die Dübendorfer PR-Firma “Goal” wie verschiedene Medien berichteten. “Goal”-Geschäftsführer Alexander Segert gestaltet auch die Kampagnen der SVP Schweiz.
Egger-Aussage dominiert Wahlkampf
FPÖ-Spitzenkandidat Dieter Egger setzte im Wahlkampf auf Provokation: Er hatte Hanno Loewy, Direktor des Jüdischen Museums in Hohenems, als “Exiljuden aus Amerika in seinem hochsubventionierten Museum” bezeichnet, den die Innenpolitik nichts angehe.
Noch immer beherrscht Eggers Aussage die Leserbrief-Seiten in den Vorarlberger Medien. SPÖ und Grüne haben es unter diesen Voraussetzungen schwer, mit ihren Themen zu den Leuten durchzudringen.
Positiv auswirken dürfte sich die Kontroverse auf die Wahlbeteiligung; hatten doch 2004 nur 60,64 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. In diesem Jahr sind 261’130 Personen zur Wahl aufgerufen, darunter 129 Auslandsvorarlberger sowie rund 9200 Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren.
SPÖ droht erneuter Absturz
Glaubt man zwei Umfragen von letzter Woche, so könnte die ÖVP erneut die absolute Mandatsmehrheit erzielen, möglicherweise sogar die Stimmenmehrheit. Allerdings veröffentlichten zuletzt die “Vorarlberger Nachrichten” am Samstag ihre Umfrage, wonach die ÖVP nur noch 44 Prozent erreichen wird.
An das Wahlergebnis von 2004 (54,92 Prozent) wird die Volkspartei jedenfalls nicht herankommen. Als unbestritten gilt, dass die FPÖ sich den 2004 verlorenen zweiten Platz wieder zurückholen wird.
Für die SPÖ hingegen könnte der Wahlsonntag bitter werden. Ihr droht ein Abrutschen, nachdem sich die Sozialdemokraten 2004 mit 16,87 Prozent einigermassen von ihrem historischen Tief von 1999 (12,99 Prozent) erholt hatten.
Im schlechtesten Fall könnte der SPÖ sogar der vierte Platz drohen, denn auch die Grünen (2004: 10,17 Prozent) legen den Umfragen zufolge zu und liegen im Bereich der Sozialdemokraten.
Spannende Koalitionsverhandlungen
Hochspannung versprechen die Koalitionsverhandlungen nach der Wahl. Galt zu Beginn des Wahlkampfs die Fortsetzung der 35 Jahre währenden Zweierkoalition zwischen ÖVP und FPÖ als fix, scheint sie nun unmöglich zu sein, obwohl inhaltlich grosse Übereinstimmung besteht.
Bleibt die ÖVP bei ihrer Haltung, dass die FPÖ ohne Entschuldigung für die antisemitische Aussage Eggers keinen Platz mehr auf der Regierungsbank hat, müsste Egger eine 180-Grad-Wende vollziehen oder die FPÖ ihren Parteichef “opfern”, um weiter eine Chance auf einen Regierungssitz zu haben.
Zahlen und Daten zur Vorarlberg-Wahl:
- Wahlberechtigt: 261.130 (2004: 242.509)
- Wahlwerbende Gruppierungen (Spitzenkandidat in Klammern):
ÖVP (Herbert Sausgruber)
SPÖ (Michael Ritsch)
FPÖ (Dieter Egger)
Grüne (Johannes Rauch)
BZÖ (Wolfgang Maurer)
GSI Gsiberger (Bernhard Amann)
Kiebitz (Helmut Putz)
WIR wir-gemeinsam.at (Helmut-Robert Bitschnau)
- Wahlsystem: Verhältniswahlrecht; Vorzugsstimmen möglich
- Sperrklausel: Ein Grundmandat in einem der vier Wahlbezirke
oder fünf Prozent der Stimmen landesweit
- Wahlkreise: 4 (ident mit den Bezirken)
- Zahl der zu vergebenden Mandate: 36
- Legislaturperiode: 5 Jahre
- Wahlergebnis vom 19.9.2004:
Beteiligung 60,64 Prozent
ÖVP 54,92 Prozent, 21 Mandate
SPÖ 16,87 Prozent, 6 Mandate
FPÖ 12,94 Prozent, 5 Mandate
GRÜNE 10,17 Prozent, 4 Mandate
VAU heue 2,09 Prozent, 0 Mandate
Liste freier Bürger 0,94 Prozent, 0 Mandate
Georg Fritz 1,92 Prozent, 0 Mandate
Die Buntkarieren 0,14 Prozent, 0 Mandate
- Regierung:
Landeshauptmann: Herbert Sausgruber (V - seit 2. April 1997)
Regierungsmitglieder: 6 ÖVP, 1 FPÖ
Regierungsbildung nach dem Mehrheitssystem
- Bundesräte: 2 ÖVP, 1 SPÖ
- Fläche: 2.601,48 km2
- Einwohner: 367.885 (2. Quartal 2009, Statistik Austria)
- Administrative Einteilung: 4 Bezirke
96 Gemeinden
- Bevölkerungswachstum: +0,5 Prozent (2008)
- Kaufkraft: 98,5 Prozent der nationalen Kaufkraft (2008)
- Arbeitslosenrate: 4,2 Prozent 1. Quartal 2009 (bundesweit 4,7)
- Wirtschaftswachstum: +2,1 Prozent 2008 (bundesweit 1,8 Prozent)