Gefordert werden von den EU-Parlamentariern “rasche Fortschritte, damit der Finanzsektor in angemessenem Umfang zur wirtschaftlichen Erholung und Entwicklung beiträgt, da bislang die Kosten der Krise von den Steuerzahlern, den öffentlichen Diensten und den Bürgern getragen werden”. Ein Antrag der Grünen, wonach das EU-Parlament auch die einseitige Einführung der Steuer durch die EU verlangen sollte, erhielt keine Mehrheit. Die Europasprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, freute sich am Donnerstag trotzdem über die Unterstützung des Europaparlaments. “Ich fordere die Bundesregierung, insbesondere Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Pröll, auf, mit dem Beschluss im österreichischen Nationalrat von Dezember 2008 und dem heutigen Beschluss des Europaparlaments auf Ratsebene massiv für die Umsetzung der Finanztransaktionssteuer einzutreten”, verlangte Lunacek.
Der EVP-Vizefraktionschef und ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas wurde indes am Donnerstag zum Mitglied des neu eingesetzten Sonderausschusses zur Finanz- und Wirtschaftskrise bestellt. Karas ist Chefverhandler des EU-Parlaments für die Bankenrichtlinie. Der 45 Abgeordnete zählende Sonderausschuss soll im Laufe des kommenden Jahres eine Analyse sowie Bewertung der Auswirkungen der Krise auf die EU und ihre Mitgliedstaaten vornehmen und “geeignete Maßnahmen” vorschlagen, “um intakte und dauerhaft tragfähige Finanzmärkte langfristig wiederherzustellen”.