US-Schuldenstreit: Warten auf Durchbruch

Bei dem gut einstündigen Treffen im Weißen Haus mit dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, und der Anführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sei der Präsident über die laufenden Verhandlungen mit den Republikanern informiert worden, sagte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses am Sonntagabend (Ortszeit).

Bei dem Treffen hätten die Demokraten ihre Ablehnung einer Anhebung des Schuldenlimits bekräftigt, die nicht mindestens bis nach der Präsidentschaftswahl im November 2012 gelte, sagte der Mitarbeiter weiter. Obamas Finanzminister Timothy Geithner hatte am Sonntag erklärt, die Frage der Schuldenobergrenze müsse raus “aus der politischen Arena”. Der republikanische Fraktionsvorsitzende im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, lehnte diese Forderung in einer Telefonkonferenz am Sonntagabend jedoch ab.

Demokraten und Republikaner mit unterschiedlichen Lösungen?

Am Sonntag war es nicht zu einem Durchbruch zwischen Demokraten und Republikanern gekommen. Sie arbeiten nun offensichtlich sogar an unterschiedlichen Lösungen.

Demokraten und Republikaner ringen seit Wochen um eine Anhebung der gesetzlich festgeschriebenen Schuldengrenze von 14,3 Billionen Dollar (rund zehn Billionen Euro). Die USA haben ihre gesetzliche Schuldenobergrenze bereits überschritten und sind somit, wenn der Kongress nicht vor dem 2. August eine Erhöhung beschließt, zahlungsunfähig. Dies könnte zu schweren Verwerfungen auf den Finanzmärkten und zu einer Rezession in den USA führen. Die Demokraten wollen zur Sanierung des Haushalts auch Steuererhöhungen für Wohlhabende und große Unternehmen durchsetzen, was die Republikaner, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, strikt ablehnen.

Auch ein von Obama am Samstag im Weißen Haus angesetztes Krisentreffen brachte keine Lösung in dem Streit. Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus John Boehner hatte die Gespräche mit dem Weißen Haus über eine Anhebung der Schuldenobergrenze am Freitagabend zunächst abgebrochen. Nach dem Krisentreffen am Samstag sagte er während der Telefonkonferenz mit Parteifreunden noch laut einem Teilnehmer, er strebe eine Einigung mit den Demokraten vor Börsenöffnung am Montag an. Damit wollte er wohl vor der Öffnung der Börsen am Montag den Investoren, insbesondere in Asien, die Angst vor einem Zahlungsausfall der USA nehmen. Auch Pelosi zeigte sich hoffnungsvoll, dass eine Rahmenvereinbarung bis Montag stehen könne.

Angst vor Zahlungsunfähigkeit der USA wächst

Die Ölpreise sind unterdessen am Montag mit der wachsenden Sorge der Investoren vor einer Zahlungsunfähigkeit der USA allerdings gesunken. Der Streit hält die Wall Street in Atem. Wenn sich der Juli dem Ende neigt, werden die US-Börsen nach einer rasanten Berg- und Talfahrt wohl die schlechtesten drei Monate seit einem Jahr beenden, und die Händler werden noch immer kritisch in die Zukunft blicken. Demgegenüber könnte eine Schuldeneinigung in welcher Form auch immer erleichterte Anleger womöglich in Kaufstimmung bringen. “Nach ziemlich guten Bilanzen und einer Art Lösung der Griechenland-Krise hat das das Zeug für eine Marktrally”, meinte Glenn Starmann von Dahlman Rose in New York.

Finanzminister Geithner sagte am Sonntag dem Nachrichtensender CNN: “Es ist undenkbar, dass wir unseren Verpflichtungen nicht nachkommen.” Mit Blick auf die drohende Zahlungsunfähigkeit sagte der Minister: “Es wird nicht passieren.” Dem Sender Fox News sagte Geithner, “wir müssen dafür sorgen, dass wir übereinkommen, um einige langfristige Einsparungen zu machen”. Eine Zahlungsunfähigkeit müsse “heute” und “künftig” gebannt werden. Hillary Clinton zeigte sich zuversichtlich, dass ihr Land rechtzeitig eine Lösung in der Schuldenkrise finden wird. In einer Rede in Hongkong vor Managern sagte Clinton am Montag, sie gehe davon aus, dass der Kongress das Richtige tun und eine Einigung im Streit über die Schuldenobergrenze der USA erreicht werde. Der Besuch Clintons in Asien wurde vom Schuldenstreit in den USA überschattet. Vor allem China sorgt sich über die bisher ungelösten Probleme. Das Land ist der größte ausländische Geldgeber der USA.

Clinton zeigt sich zuversichtlich

US-Außenministerin Hillary Clinton zeigte sich zuversichtlich, dass ihr Land rechtzeitig eine Lösung in der Schuldenkrise finden wird. In einer Rede in Hongkong vor Managern sagte Clinton am Montag, sie gehe davon aus, dass der Kongress das Richtige tun und eine Einigung im Streit über die Schuldenobergrenze der USA erreicht werde. Der Besuch Clintons in Asien wurde vom Schuldenstreit in den USA überschattet. Vor allem China sorgt sich über die bisher ungelösten Probleme. Das Land ist der größte ausländische Geldgeber der USA.

Ein Berater der chinesischen Zentralbank versuchte ebenfalls, die Sorgen über die Krise in den USA zu dämpfen. Die kurzfristigen Gefahren für die chinesische Wirtschaft seien gering, sagte Xia Bin, Mitglied des geldpolitischen Ausschusses der chinesischen Zentralbank. “Sie werden definitiv eine Einigung erreichen.” Die Dollarreserven Chinas beliefen sich im zweiten Quartal auf 3,2 Billionen Dollar. (APA)