Nur 9,9 Prozent waren dafür. Von insgesamt 995 stimmberechtigten Bürgern nahmen 812 an der Abstimmung teil. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 81,6 Prozent. Mit diesem Votum ist das Projekt vom Tisch. Bürgermeister Walter Strobl (V) entschuldigte sich bei den Mitbürgern.
Ein “besonderer Dank” gelte allen Wählern, die mit einer “bemerkenswerte Wahlbeteiligung ein klares Zeichen gegen dieses Projekt gesetzt haben”, sagte Strobl. Er wolle nochmals die Gelegenheit ergreifen, um sich bei den Bürgern der Marktgemeinde Eberau “für die nicht korrekte Vorgangsweise” bei diesem Projekt zu entschuldigen.
Damit geht ein wochenlanger Disput zu Ende. Die Vorgeschichte: SPÖ und ÖVP verständigten sich im Regierungsprogramm auf den Bau eines dritten Erstaufnahmezentrums im Süden Österreichs. Innenministerin Fekter startet im Vorjahr eine Ausschreibung für das Projekt. Orte, deren Interesse öffentlich wird, werden umgehend verhindert. Fekter wechselt die Taktik, weitere Interessenten werden strikt geheim gehalten. Kurz vor Weihnachten präsentiert sie die südburgenländische Gemeinde Eberau als Sieger der Ausschreibung. Der Bürgermeister hat den Baubescheid bereits ausgestellt. Diese Pläne lösen heftigen Widerstand aus. Bürgermeister Strobl kündigt daher eine verbindliche Befragung an – mittlerweile ist auch er selbst gegen das Projekt. Angesichts der bevorstehenden Landtagswahl wird die Debatte immer heftiger. Landeshauptmann Hans Niessl (S) veranlasst die Aufhebung des Baubescheids und pilgert mehrmals nach Eberau. Der Einsatz hat Wirkung gezeigt, die Eberauer lehnen das Erstaufnahmezentrum mit über 90 Prozent ab.
Für die Regierungsparteien in Wien ist das Ergebnis bindend, das bekräftigten beide Seiten am Sonntag. Damit bleibt die Fragen nach Errichtung eines dritten Erstaufnahmezentrums weiter offen. Die Innenministerin hat es nach der emotionsgeladenen Debatte um Eberau jedenfalls nicht mehr so eilig. Derzeit sei aufgrund weniger Asylanträge der “Druck nicht so groß”, sagte sie heute. Fekter betonte aber in der ORF-Sendung “Im Zentrum” am Abend, dass man Flüchtlingsströme nicht planen könne. Ihr Gegenüber von der SPÖ, Verteidigungsminister Norbert Darabos, stellte den Bau eines dritten Zentrums neuerlich infrage. Er hoffe, dass “möglicherweise” eine dritte Einrichtung nicht nötig ist.
Fekter und Darabos haben jetzt einmal einen Beobachtungszeitraum von mehreren Monaten vereinbart. Wie es dann weiter geht, will derzeit keiner so genau sagen. Am 21. März werden die Bürger des gesamten Südburgenlandes zum Thema Erstaufnahmezentrum befragt. Im Mai stimmen alle Burgenländer über den künftigen Landtag ab.
Dem Wunsch der SPÖ-Burgenland, ihre Beschwerde gegen die Aufhebung des Baubescheids für das Zentrum Eberau beim Verfassungsgerichtshof zurückzuziehen, wird Fekter nicht nachkommen. Denn sie wolle bestätigt haben, dass ihre Vorgehensweise rechtens war. Landeshauptmann Niessl zeigte sich “Im Zentrum” überrascht vom Ausmaß der Deutlichkeit des Eberauer Votums. An der geplanten Volksbefragung im ganzen Südburgenland hält er fest.