Testamente: "Alle Gerichte überprüfen"

Am Montag sprach sich auch der freiheitliche Justizsprecher Hubert Kinz für die Abtretung des Falles an eine andere Staatsanwaltschaft aus. Weiters forderte der Landtagsabgeordnete eine entsprechende Überprüfung an allen Vorarlberger Gerichten sowie österreichweite Stichprobenüberprüfungen. Dass die Sache weiter in Feldkirch behandelt werde, hinterlasse beim Bürger einen „schalen Beigeschmack“, kritisierte Kinz. „Das ist eine unvertretbare Handlungsweise der Justizministerin und ihrer nachgeordneten Stellen.“ Zudem fordert der FP-Politiker eine Verbesserung der Kontrollmechanismen. Grundsätzlich müsse bei allen gerichtlichen Vorgängen in Zusammenhang mit Testamenten das Vier-Augen-Prinzip eingeführt werden, vor allem aber bei der Registrierung und beim Zugang zu hinterlegten Dokumenten. Auch das Drei-Zeugen-Testament sollte überdacht werden, so Kinz.