ÖVP verweigert Zustimmung zu Hausbesorgergesetz
“Eine zusätzliche Privilegiengruppe findet nicht die Zustimmung der ÖVP”, betonte Marek. Die Begutachtungsfrist für den Entwurf läuft laut ihren Angaben am Donnerstag aus. Der Wunsch nach einer Wiedereinführung der Hausmeister – samt entsprechender gesetzlicher Regelung – war vor allem aus Wien gekommen. Bei der Volksbefragung zu Beginn des Jahres hatten mehr als 80 Prozent dafür votiert.
“Das alte Hausbesorgergesetz wurde aus gutem Grund abgeschafft”, erinnerte Marek an die frühere Regelung, deren Aus im Jahr 2000 durch die damalige schwarz-blaue Bundesregierung besiegelt worden war. Das Gesetz sei unfair und teuer gewesen. Seither habe sich viel getan: Reinigung und Instandhaltung würden flexibel durchgeführt.
Ein Durchschnittshaushalt erspare sich seither 300 bis 400 Euro jährlich, rechnete die VP-Politikerin vor. Die SPÖ sei nun “völlig ohne Not” mit einem Gesetzesvorschlag gekommen. Dieser hätte eine “Lawine” an Kosten bedeutet. Auch versprochene Elemente wie etwa die Erfordernis einer speziellen Ausbildung seien nicht darin enthalten gewesen.
“Man will der SPÖ keinen Erfolg vor der Wien-Wahl vergönnen”, konstatierte Häupl. Die Bundes-ÖVP müsse sich überlegen, ob sie dem “kleingeistigen Vorgehen” ihrer Wiener Landesgruppe folgen wolle. Falls ja, müsse sie dies dann auch vor den Wienern vertreten.
