Berlin. Sinn sprach sich dafür aus, bei Rettungspaketen für Staaten ein strukturiertes Insolvenzverfahren anzuwenden. Bevor der erste Euro von der Staatengemeinschaft komme, müssten die Banken auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Dann würden sie in Zukunft vorsichtig sein.
Nach den Vorstellungen der Bundesregierung sollen private Gläubiger in Zukunft bei Schuldenkrisen wie in Griechenland oder jetzt in Irland stärker in die Haftung genommen werden und unter Umständen auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Auch der Bundesverband deutscher Banken hat sich offen dafür gezeigt, Privatinvestoren an Rettungsaktionen zu beteiligen.
Der deutsche Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt fordert angesichts Milliarden-Hilfen für Irland härtere Strafen für EU- Schuldensünder. “Ich halte strenge Sanktionsmaßnahmen für angemessen, sogar für notwendig. Und ich schließe auch einen Stimmrechtsentzug als äußersten Mittel nicht aus”, sagte Hundt am Dienstag im ARD- “Morgenmagazin”. Er schließt sich damit einer Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel war jedoch lediglich beschlossen worden, die Option Stimmrechtsentzug zunächst ohne genauen Zeitplan zu prüfen.
Hundt forderte zudem, dass private Gläubiger wie Banken zur Rettung europäischer Pleite-Staaten beitragen sollen, nicht nur allein die Steuerzahler. “Wir können nicht zulassen, dass die privaten Gläubiger aus der Situation profitieren, ohne anschließend für die Risiken mit aufzukommen”, sagte der Arbeitgeberpräsident.