Straßburg. Auch die grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek sprach sich klar dafür aus, als eine Bedingung für die Irland-Hilfe die Körperschaftssteuer von 12,5 Prozent deutlich hinaufzusetzen. Dies sollte innerhalb einer Übergangsfrist von drei Jahren geschehen.
Karas sagte, die EU leide derzeit an einer Defizitkrise in unterschiedlicher Höhe und auch an einer Wettbewerbsfähigkeitskrise. Ohne Wachstum und mehr Beschäftigung sei die Defizitkrise nicht zu überwinden und könne sich zu einer politischen Krise ausweiten. Der Rettungsschirm sei “in Wahrheit eine Reaktion auf die Lücke im europäischen Regelwerk”. Es zeige sich deutlich, was in den vergangenen zehn bis zwölf Jahren in Richtung einer Wirtschafts- und Sozialunion versäumt wurde. Unter dieser Lücke würden alle leiden. Jedenfalls sollte man nicht nationale Angelegenheiten gegen EU-Themen ausspielen, denn “wir sitzen alle in einem Boot”.
Swoboda erklärte, ein Fehler der Iren sei gewesen, die Banken überversorgt zu haben. Dies habe ein Riesenloch in das Budget gerissen. Es stelle sich künftig die Frage, ab welchem Zeitpunkt das Engagement einer Bank zu Haftungen herangezogen werde. “Das ist das Problem, das (die deutsche Kanzlerin Angela, Anm.) Merkel auch nicht angesprochen hat bezüglich der eigenen Banken”. Leichter werde es sein, wenn es eine eigene europäische Ratingagentur gebe. Den Vorschlag von EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn, dass Banken Geld für den Fall einer Lösung eines derartigen Krisenfalls zurücklegen, bewertet Swoboda zurückhaltend. Es gebe eine Bankensteuer, andererseits bräuchten Banken mehr Geld für ihr Eigenkapital und “dann werden die Kredite sehr teuer”. Wichtig wäre es, wenn sich eine Blase wie bei Immobilienspekulationen abzeichne, frühzeitig Warnungen auszusprechen. Es müsste eine Art “rotes Signal” geben, das anzeige, wenn etwas schief laufe. Bei den vorhandenen Vorschlägen zur Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts fehle ihm aber der positive Ansatz, der für eine europäische Wirtschaftsregierung notwendig sei.
Der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Jörg Leichtfried meinte, das Irland-Hilfspaket halte er “prinzipiell für in Ordnung”. Die Eurozone sei auch auf Solidarität aufgebaut, um erfolgreich sein zu können. Allerdings müsste die Körperschaftssteuer in Irland erhöht werden. Swoboda sagte, es gehe nicht darum, sich auf einen Steuersatz festzulegen, es sollte aber EU-weit gewisse Mindestsätze geben. Zur Frage der Beteiligung Privater bei künftigen großen Verlusten aus Finanzgeschäften meinte Swoboda, dies müsse sorgfältig diskutiert werden. Allerdings könne es nicht ausschließlich ein Abwälzen von Problemen auf den Staatshaushalt und die Steuerzahler auch anderer Länder geben, und es würden jene nicht berücksichtigt, die profitiert haben.