Bregenz. Ein seit Jahren vorhandenes Problem des Haushaltes der Landeshaupt ist laut Linhart der Umstand, dass für zentralörtliche Aufgaben, Landesumlage oder Sozial- und Pflegefonds mehr aufgewendet werden müsse als bei den Ertragsanteilen in die Kasse zurückfließe. Der Bürgermeister bekräftigte in dem Zusammenhang die Forderung des Städtebundes nach einem aufgabenorientierten Finanzausgleich, statt die Anteile quasi mit der Gießkanne nur nach Bevölkerungsschlüssel zu verteilen. Schmerzlich empfindet der Bregenzer Säckelwart auch den Verlust von rund einer Million Euro ab 2011 durch den Wegfall der Spielbankenabgabe. In dieser Causa seien Ausgleichsgespräche im Gange, sagte Linhart.
Im Voranschlag werden für das kommende Jahr rund 71 Mio. Euro an Einnahmen budgetiert, was einer Zunahme um 4,3 Prozent gegenüber dem Voranschlag 2010 entspricht. Der Ausgaben-Rahmen nimmt um 3,2 Prozent auf knapp 78 Mio. Euro zu. Durch Grund- und Beteiligungsverkäufe wird das Netto-Defizit um 3,7 auf knapp 6,0 Mio. Euro gesenkt, der Haushaltsausgleich soll durch neue Schulden (4,9 Mio. Euro) und Rücklagenentnahmen (1,0 Mio. Euro) erreicht werden. Der Schuldenstand wird somit um 7,8 Prozent auf fast 68 Mill. Euro anwachsen, was bei etwa 27.800 Hauptwohnsitz-Bregenzern einer Pro-Kopf-Verschuldung von 2.457 Euro entspricht.
Der Entwurf des Voranschlages für das Jahr 2011 wird am 30. November dem Stadtrat und Finanzausschluss zugeführt, und am 9. Dezember der Stadtvertretung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Er würde sich über die einstimmige Annahme freuen, gehe aber nicht davon aus, obwohl in den vergangenen Wochen die Budgetgespräche mit allen Fraktionen “konstruktiv” verlaufen seien, gab sich Linhart realistisch.