Rasches politisches Handeln fordert AK-Vizepräsidentin Manuela Auer angesichts der enormen Preissteigerung bei Benzin und Diesel. Die Politik muss ihren Handlungsspielraum bei der Gestaltung der Energiepreise voll ausschöpfen und der Teuerung gezielt gegensteuern, so Auer. Konkret fordert die AK-Vizepräsidentin ein tägliches Spritpreis-Monitoring durch das Wirtschaftsministerium, stärkere Kontrollen durch die Bundeswettbewerbsbehörde und Nachbesserungen bei der Pendlerpauschale.
Spekulanten, die Mineralölsteuererhöhung und die willkürliche Preispolitik der Mineralölkonzerne treiben den Spritpreis derzeit in die Höhe. Die Leidtragenden sind einmal mehr die Beschäftigten, die für den täglichen Weg zur Arbeit deutlich mehr ausgeben müssen als bisher, ärgert sich Auer.
Sozial gerechte Pendlerpauschale
Die beschlossene Erhöhung der Pendlerpauschale reiche bei weitem nicht aus, um die enormen Mehrbelastungen auch nur ansatzweise auszugleichen. Auer verlangt daher Nachbesserungen bei der Pendlerpauschale und deutlich mehr Geld. Konkret schlägt die AK-Vizepräsidentin vor, die bisherigen Freibeträge in Absetzbeträge mit Negativsteuerwirkung umzuwandeln. Davon würden auch WenigverdienerInnen profitieren, so Auer.
Mehr Transparenz und Kontrolle
Ganz wichtig ist für die AK-Vizepräsidentin auch mehr Transparenz. Mit den willkürlichen Preiserhöhungen muss nun endlich Schluss sein, so Auer. Die Preisänderungen bei Benzin und Diesel müssten für den Kunden nachvollziehbar sein. Auer fordert deshalb die Einführung eines Spritpreis-Monitorings beim Wirtschaftsministerium und stärkere Kontrollen durch die Bundeswettbewerbsbehörde. Änderungen brauche es zudem bei der Spritpreisverordnung. So müsse der Preisänderungszeitpunkt von 12 auf 9 Uhr vorverlegt werden. Dadurch bleibe mehr Spielraum für Preissenkungen bis zum Abend. Ein früherer Preisänderungszeitpunkt sei auch konsumentenfreundlicher, da die AutofahrerInnen auf Grund der bisherigen Regelung davon ausgehen, dass die Spritpreise am Abend am niedrigsten sind und ihr Tankverhalten darauf ausgerichtet haben, so Auer.