Die Hausdurchsuchungen “aufgrund gerichtlich bewilligter Anordnungen der Staatsanwaltschaft Korneuburg” fanden demnach an mehreren Adressen statt. Es habe sich dabei um zwei Wohnungen des früheren Flughafen-Vorstandes Christian Domany in Wien und Niederösterreich, die Privatwohnung von Prisma-Vorstand Bernhard Ölz sowie Geschäftsräumlichkeiten der Vorarlberger Lobbying-Firma gehandelt.
Unterlagen und Datenträger für Skylink-Verfahren sichergestellt
Laut Köhl wurden schriftliche Unterlagen und Datenträger sichergestellt, die ausgewertet werden müssten. Die Hausdurchsuchungen gehörten “zum großen Komplex Skylink“.
Bei der Flughafen Wien AG habe es diesbezüglich keine Hausdurchsuchung gegeben, so Flughafen-Sprecher Peter Kleemann zur APA.
Die Staatsanwaltschaft Korneuburg erinnerte am Dienstag an die im Dezember 2006 unterzeichnete Absichtserklärung über den Erwerb einer Beteiligung an der Flughafen Friedrichshafen GesmbH durch die Flughafen Wien AG. In diesem Zusammenhang bestehe ein Lobbying-Vertrag zwischen Flughafen Wien und der Vorarlberger Prisma Holding AG, abgeschlossen zwischen dem damaligen Vorstand Christian Domany und Prisma-Vorstand Bernhard Ölz.
Die Staatsanwaltschaft weiter: “Der Lobbying-Vertrag beinhaltet auch eine in Prozenten des Verkaufspreises bemessene Success Fee, aufgrund derer an die Firma Prisma letztlich 180.000 Euro ausgezahlt wurden.” Der Lobbying-Vertrag samt Success Fee sei mit 9. März 2007 datiert, “obwohl bereits zuvor, nämlich im Dezember 2006, die erwähnte Absichtserklärung unterzeichnet worden war”.
Überdies, so die Staatsanwaltschaft, seien bei den bisherigen Erhebungen – mit Ausnahme eines einzigen E-Mails – keine Unterlagen über von Prisma erbrachte Leistungen gefunden worden. “Sollten vertretungsbefugte Organe der Flughafen Wien AG Zahlungen ohne gleichwertige Gegenleistungen an die Firma Prisma veranlasst haben, könnte dies Untreue zum Nachteil der Flughafen Wien AG begründen.”
Bernhard Ölz zeigt sich erstaunt
Prisma Holding-Vorstand Bernhard Ölz zeigte sich am Dienstag erstaunt darüber, mit dem Thema Skylink in Zusammenhang gebracht zu werden. Die Vermittlung der Beteiligung des Flughafens Wien an dem Regionalflughafen Friedrichshafen (Baden-Württemberg) über den Vorarlberger Standortentwickler Prisma sei ein “ganz normales Geschäft” gewesen, “in aller Transparenz und ganz offiziell”.
“Auch wenn die Sache nicht angenehm ist, so sind wir doch an der Aufklärung höchst interessiert. Wir haben uns sehr kooperativ verhalten und alle Unterlagen gern herausgegeben”, betonte Bernhard Ölz seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Behörden. Der Flughafen Friedrichshafen, einer der wichtigsten Airports in der Bodenseeregion, sei sehr an einer Beteiligung aus Österreich interessiert gewesen. Nachdem er, Ölz, den früheren Flughafen-Vorstand Christian Domany gekannt habe, habe er das Geschäft vermittelt. Die Leistung bestand laut Ölz eben in dieser Vermittlung sowie in einer Einschätzung und Fachkommentaren zur Standortsituation.
Dass die Staatsanwaltschaft den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses als verdächtig ansah, konnte sich Ölz nicht erklären. Es sei richtig, dass die Vereinbarung über das Erfolgshonorar spät abgeschlossen wurde, aber manchmal treffe man zunächst mündliche Vereinbarungen und fixiere erst später. Das sei bei beiderseitigem Vertrauen nicht unüblich, so Bernhard Ölz. “Ich weiß nicht, woher diese Unterstellung kommt”, sagte er.
Die Prisma Holding AG mit Sitz in Dornbirn ist als Standort- und Regionalentwicklungsgesellschaft bei Immobilienprojekten in Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Wien sowie in Friedrichshafen und der Schweiz aktiv. In Bregenz war das Unternehmen etwa an der städtebaulichen Neugestaltung des “Seestadt”-Areals beteiligt, in Dornbirn konzipierte man den “Campus Dornbirn”. In der Schweiz ist Prisma mit dem Ausbaukonzept für den Regionalflugplatz Altenrhein beauftragt.(APA)