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5 Jahre Flüchtlingskrise: Kurz und Kern blicken zurück

Kern war damals ÖBB-Chef, Kurz Außen- und Integrationsminister.
Kern war damals ÖBB-Chef, Kurz Außen- und Integrationsminister. ©APA/HANS PUNZ
Obwohl das Thema Migration davor immer wieder diskutiert wurde, traf es Österreich weitgehend unvorbereitet, als Anfang September 2015 Tausende von Geflüchteten die ungarisch-österreichische Grenze überquerten. Christian Kern und Sebastian Kurz blicken zurück.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) pocht im Rückblick auf die Flüchtlingskrise 2015 auf einen "Systemwechsel in der europäischen Migrationspolitik". Illegale Migranten müssten an der europäischen Außengrenze gestoppt werden - "damit zerschlagen wir das Geschäftsmodell der Schlepper und beenden das Sterben im Mittelmeer", zeigte sich Kurz gegenüber der APA überzeugt.

"Wir in Europa müssen darüber entscheiden, wer zuwandern darf und nicht die Schlepper", meinte Kurz in einer schriftlichen Stellungnahme. Deshalb seien illegal eingereiste Migranten an der EU-Außengrenze aufzuhalten und in ihre Herkunftsländer oder sichere Drittstaaten zurückzubringen. Es sei eine der wichtigsten Lehren aus der Flüchtlingskrise vor fünf Jahren, dass "illegale Migration quer durch Europa unrechtmäßig und daher auch zu stoppen ist". Viele Länder hätten mittlerweile ihre Politik verändert, auch Deutschland, erklärte Kurz.

Kurz war 2015 Außen- und Integrationsminister

"Wir müssen unsere Systeme, unsere Sicherheitsbehörden wie unseren Sozialstaat, vor einer Überforderung schützen." Auch dürfe man "keinen neuen Antisemitismus aus der arabischen Welt ins Land importieren", verwies der Kanzler auf die kürzlichen antisemitischen Übergriffe in Graz.

Kurz war 2015 Außen- und Integrationsminister unter dem roten Kanzler Werner Faymann. Aus den Tagen und Wochen vor fünf Jahren ist dem heutigen Regierungschef vor allem Chaos in Erinnerung geblieben: "Ich denke in erster Linie an Bilder der Überforderung des Staates, als zum Beispiel österreichische Polizisten erfolglos versuchten, die Pässe von illegalen Migranten an der Grenze zu kontrollieren und diese an ihnen vorbeigingen", so Kurz. "Genauso kommen mir aber auch Bilder in den Kopf von der Grausamkeit der Schlepper, wie etwa jene des toten Flüchtlingskindes Alan Kurdi."

Sozialstaat dürfe nicht überfordert werden

Dass die Politik auf die Flüchtlingswelle nicht vorbereitet war, liegt für Kurz daran, dass "die Willkommenskultur und das staatlich organisierte Weiterwinken" damals "bei den meisten Regierungen in Europa Konsens" gewesen seien. "Daran wurde zu lange festgehalten, wohl auch aus Sorge vor einem möglichen Gesichtsverlust", kritisiert Kurz. "Das hat aber zu einer massiven Überforderung in Mitteleuropa geführt."

Im Gegensatz zu vielen anderen Politikern ließ sich Kurz 2015 nicht medienwirksam am Westbahnhof blicken, wo tausende Flüchtlinge strandeten und von Freiwilligen versorgt wurden. Diese teils auch kritisierte Entscheidung hält Kurz auch heute noch für richtig: Er habe als Integrationsminister stets darauf verwiesen, dass der Sozialstaat nicht überfordert werden dürfe. "Die Integration einer so großen Zahl an Menschen aus ganz fremden Kulturkreisen mit einem meist nur niedrigen Bildungsniveau und keinerlei Deutschkenntnissen ist seit Jahren eine sehr große Herausforderung und bleibt es auch noch auf viele Jahre hinaus."

Kern: "Man hat wenig daraus gelernt"

Die Politik hat aus der Flüchtlingskrise 2015 nicht die richtigen Schlüsse gezogen, glaubt Christian Kern, damals ÖBB-Manager und späterer SPÖ-Kanzler. "Ich fürchte, dass man wenig daraus gelernt hat", meinte Kern im APA-Gespräch. Dennoch hat er die Krise als "einen der besten Momente der Zivilgesellschaft in Österreich" in Erinnerung.

Nach wie vor hat Kern, der für sein Krisenmanagement als ÖBB-Chef viel Lob erfahren hat, die Bilder von damals im Kopf: Am eindrücklichsten sei gewesen, als die ersten Züge mit Flüchtlingen aus Ungarn an den Wiener Bahnhöfen ankamen und von Helfenden empfangen wurden, "das war wie ein Wimmelbild, wenn man so will". Die verängstigten und völlig erschöpften Menschen seien auf "Menschlichkeit" und eine "enorme Hilfsbereitschaft" der Bevölkerung gestoßen.

"Bilder des Kontrollverlustes"

"Ich war sehr stolz auf die Mitarbeiter der Bahn", sagt Kern. Flüchtlinge hätten auf Feldbetten in Büros und auf den Bahnhöfen übernachtet, dennoch sei es in dieser Lage gelungen, den Betrieb weiter aufrechtzuerhalten. Auf der anderen Seite hätten "Bilder des Kontrollverlustes" vielen Menschen das Gefühl gegeben, die Politik habe die Situation nicht mehr unter Kontrolle, was den Aufstieg des FPÖ-Denkens gefördert habe.

Dass die rot-schwarze Regierung unter Kanzler Werner Faymann (SPÖ) damals derart unvorbereitet auf diese Flüchtlingswelle war, versteht Kern nicht: "Diese Flüchtlingskrise hat sich ja aufgebaut", die Entwicklung in Syrien habe sich abgezeichnet, es habe Berichte der Geheimdienste über die Fluchtbewegungen gegeben. "Und trotzdem hat man eigentlich keinerlei Vorkehrungen getroffen" - erst, als die Menschen am Budapester Bahnhof Keleti gestrandet waren, habe man damit begonnen.

Parallelen zur Coronaviruskrise

Die Frage, wie die Politik so unvorbereitet sein kann, stelle er sich eigentlich auch beim Coronavirus, sieht Kern auch Parallelen zur aktuellen Krise. Denn kein Gesundheitsminister habe es in den vergangenen Jahren zum Thema gemacht, was im Fall einer Pandemie zu tun wäre. Einen Grund dafür verortet Kern im Populismus: "Wir leben halt in einer Zeit, wo man sozusagen den Effekt über alles stellt, und dann stellen wir fest, dass der Effekt allein die Probleme nicht löst." Angesichts des Chaos bei den Corona-Verordnungen und der Verunsicherung im Hinblick auf den Schulstart im Herbst sei es so, "dass man sich fast Sorgen machen muss um die Problemlösungskapazität staatlichen Handelns, mittlerweile". Ähnlich wie bei der Flüchtlingskrise befürchtet Kern auch in der Coronakrise mittelfristig "Spaltungstendenzen" in der Gesellschaft.

Fest steht jedenfalls, dass die Flüchtlingskrise in Kerns Lebenslauf tiefe Spuren hinterlassen hat: Als Faymann im Mai 2016 das Handtuch warf, folgte ihm Kern als großer Hoffnungsträger der Sozialdemokratie. "Ich denke schon, natürlich, ohne die Flüchtlingskrise wäre ich nicht in der Politik gewesen", meinte er auf eine entsprechende Frage. Ein Jahr später rief der zum ÖVP-Chef aufgestiegene Sebastian Kurz eine Neuwahl aus, bei der Kern schließlich im Herbst 2017 das Kanzleramt verlor. Nach zweieinhalb Jahren an der SPÖ-Spitze zog sich Kern dann im Herbst 2018 aus der Politik zurück.

Nationalpopulismus sucht keine Lösungen

Ob seine Flüchtlingspolitik in der damaligen Stimmung zu mild war, um erfolgreich zu sein? Kern sieht das Problem woanders: Es sei ein "Nationalpopulismus" entstanden, der gar keine Lösungen suche. Deshalb habe er damals auch Kurz' Forderung nach einer Schließung der Mittelmeerroute als "Vollholler" bezeichnet, denn im Mittelmeer Barrieren zu bauen sei "Unsinn", das sehe man ja bis heute, befindet Kern. "Das war eine Situation, in der man einfache Antworten hören wollte, aber das Problem lässt sich mit einfachen Antworten nicht lösen." Damals habe es aber kein anderes Thema gegeben, es habe den Wahlkampf 2017 "geprägt und entschieden", so Kern.

Insgesamt glaubt Kern, dass die Politik aus der Flüchtlingskrise 2015 nur wenig gelernt hat. Wenn man sich anschaue, was sich aktuell im Libanon, im Jemen, in Syrien und in Afghanistan abspiele, "hab ich nicht das Gefühl, dass man rechtzeitig die Lehren gezogen hat". Man stehe wieder relativ unvorbereitet da, Grenzen zu schließen könne nicht die einzige Antwort sein.

(APA/red)

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