250 Fälle von Betrug bei Kurzarbeit nachgewiesen

Kurzarbeit: In Weiteren 3.800 Fällen Abweichungen zu Förderanträgen.
Kurzarbeit: In Weiteren 3.800 Fällen Abweichungen zu Förderanträgen. ©APA/HERBERT-PFARRHOFER
Die Finanzpolizei führte im Jahr 2020 wesentlich mehr Arbeitsmarktkontrollen durch. Das war auch auf die Prüfung der Kurzarbeit zurückzuführen, teilte das Finanzministerium am Montag mit.

Bei Kurzarbeits-Kontrollen in 7.072 Firmen gab es bei 250 Mitarbeitern Anzeigen wegen Betrugsverdachts, bei weiteren 3.816 Mitarbeitern stimmten die Arbeitszeiten nicht mit den Förderanträgen überein. Da Kurzarbeit im Nachhinein abgerechnet wird, kann das auch rechtens sein.

Kurzarbeits-Kontrollen: Betrug und weitere Vergehen

Die Kurzarbeits-Kontrollen der Finanzpolizei brachten zusätzlich 900 Delikte wie illegale Ausländerbeschäftigung, Schwarzarbeit oder Lohn- und Sozialdumping zutage. Insgesamt führte die Finanzpolizei im Vorjahr 28.631 Kontrollen am Arbeitsmarkt mit 70.285 kontrollierten Personen durch. Das waren um 29 Prozent mehr kontrollierte Personen als 2019. Es gab 8.060 Strafanträge mit einem Gesamtstrafvolumen von über 20,2 Millionen Euro.

"Die Mehrheit der Unternehmen hält sich an die Regeln. Umso wichtiger ist es, dass wir gezielt gegen schwarze Schafe vorgehen. Mit unseren Hilfsmaßnahmen helfen wir den Unternehmen in der Krise und retten Arbeitsplätze. Wir dulden nicht, dass diese Hilfe missbraucht wird und einige wenige von der Krise profitieren", wird Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in der Aussendung zitiert.

3.250 Strafanträge durch Finanzpolizei

Ein spezieller Schwerpunkt lag auf der Kontrolle von Arbeitnehmern, die aus dem Ausland nach Österreich entsendet worden waren. 874.000 Arbeitnehmer wurden 2020 nach Österreich entsendet, das waren um 28 Prozent mehr als 2019. Die Kontrollen der Finanzpolizei führten zu 3.250 Strafanträgen mit einem Strafvolumen von knapp 7 Millionen Euro.

73 Scheinunternehmen festgestellt

Die Finanzpolizei hat im Vorjahr auch 73 Scheinunternehmen rechtskräftig festgestellt. In Zusammenarbeit mit internationalen Behörden wurden außerdem 24 Scheinunternehmen im Ausland ausgemacht, die nach Österreich hereinarbeiten. Die Strategie der betrügerisch agierenden Unternehmen habe sich massiv geändert, hält das Finanzministerium fest. Scheinunternehmen würden inzwischen oft ein Dutzend Mitarbeiter tatsächlich beschäftigen, daneben aber oftmals das Hundertfache an Leistungen abrechnen. "Mit dieser Camouflage der Scheinunternehmen soll deren Entdeckung erschwert werden und zudem werden die Feststellungen der Finanzpolizei durch Rechtsanwälte bekämpft, um die Existenz der Scheinunternehmen bewusst zu verlängern", so das Finanzministerium.

Weiters wurden bei 637 Betriebsprüfungen 1.463 Glücksspielgeräte aus dem Verkehr gezogen. Das waren rund 100 mehr als 2019. Dabei wurden über 32,2 Millionen Euro an Strafen verhängt.

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(APA/Red)

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