1912 wurde in Österreich das Islamgesetz beschlossen

Nicht zuletzt aus geopolitischen Gründen blieb der Orient und das Osmanische Reich Jahrhunderte lang im Blickpunkt der Habsburger. Wien war seit jeher Zentrum des kulturellen Austausches zwischen Abend-und Morgenland. Eine tatsächliche muslimische “Bevölkerung” konnte Österreich allerdings lange nicht vorweisen. Auch die Expansionspolitik der Habsburger am Balkan änderte wenig daran – Anhänger des Islam zogen sich nach Besetzung oder Friedensschlüssen zumeist wieder in das Osmanische Reich zurück, beschreibt der kürzlich erschienene Band “Muslime in Österreich” (Tyrolia).Einen entscheidenden Schritt brachte das Toleranzsystem Josephs II., welches etwa regelte, dass Muslime ihren Eid bei Gericht auf den Koran ablegen müssten. Nach der bürgerlichen Revolution 1848 brachte erst das heute noch geltende “Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger” volle Religionsfreiheit und somit die Gleichbehandlung der bis dahin lediglich tolerierten Religionsgemeinschaften. Eine erste spezielle Regelung wurde 1890 mit dem Israelitengesetz geschaffen, welches 2012 novelliert wurde. Protestanten mussten bis 1961, Orthodoxe bis 1967 auf ein solches Gesetz warten.

“Islam gesetzliche Anerkennung gewähren”

Bereits vor der Annexion Bosniens und Herzegowinas hatten die Habsburger die völlige Religionsfreiheit für dieses Gebiet im Auge gehabt. Als Gründe wurden angeführt, dass die Muslime “nicht nur den größten Besitzstand innehaben, sondern auch den relativ fortgeschrittensten und bildungsfähigsten Teil der Bevölkerung repräsentieren”. Bereits wenige Wochen nach der Annexion traten in Wien lebende Muslime mit dem Anliegen an die Politik heran, “dem Islam die gesetzliche Anerkennung zu gewähren”. Versuche, die Errichtung einer Moschee in Wien durchzusetzen, scheiterten vorerst.

Nach langen Diskussionen und Abwägungen trat am 15. Juli 1912 schließlich das Islamgesetz in Kraft. Nach Zerfall des Habsburgerreiches wurde dessen Notwendigkeit aber bald wieder infrage gestellt, da die Notwendigen Voraussetzungen mittlerweile fehlten. Trotzdem blieb es dabei. “Das österreichische Islamgesetz hat eine langfristige Wirkung entfaltet und in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts hinsichtlich der rechtlichen Integration von Muslimen in West- und Mitteleuropa singuläre Bedingungen geschaffen”, schreiben die Autoren von “Muslime in Österreich”.

Streit bei Novellierung des Islamgesetzes

Im Sommer 2014 einigten sich die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP auf die Novellierung des Islamgesetzes, welche auch dringender Wunsch der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) gewesen war. Trotz Einbindung der Muslime-Vertreter entbrannte nach Bekanntwerden des Gesetzesentwurfs ein Streit über mehrere Punkte. So ärgerte sich die IGGiÖ etwa über ein geplantes Finanzierungsverbot durch das Ausland und den Vorschlag, eine einheitliche Übersetzung des Koran als Glaubensgrundlage vorlegen zu müssen.

(APA)