Kickl ist ein Feind der Demokratie

Es ist nachvollziehbar, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl nicht gut zu sprechen ist auf Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Immerhin hat dieser (sinngemäß) mitgeteilt, dass er kaum mit einem Regierungsbildungsauftrag rechnen kann; selbst dann, wenn seine Partei Erste werden sollte bei der nächsten Nationalratswahl.

Er ist auch nachvollziehbar, dass sich der FPÖ-Chef beim politischen Aschermittwoch mit einem Bier neben sich etwas heftiger ausdrückt. Das hat Tradition. Es lässt jedoch tief blicken, wenn er Van der Bellen als „größten Demokratie- und Staatsgefährder“ bezeichnet, der des Amtes enthoben gehöre.

Der Grund tut hier nichts zur Sache. Kickl stößt sich dran, dass Van der Bellen immer wieder sehr deutlich den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verurteilt; dass er sich mit der Ukraine nicht-militärisch solidarisiert; und dass er zum Ausdruck bringt, dass dieser Krieg auch gegen Frieden und Freiheit im Westen insgesamt gerichtet ist. Selbst wenn man das nicht teilt, ist es so: Van der Bellen hat keine Pflicht verletzt, er hat keinen Verfassungsbruch begangen.

Kickls Attacken an diesem Aschermittwoch, die laut einer „Standard“-Reportage aus der Rieder Jahnturnhalle auch Bezeichnungen wie „diese Mumie in der Hofburg“ umfassten, mögen dazu dienen, die eigene Anhängerschaft bei Laune zu halten und mit Blick auf einen kommenden Urnengang zu mobilisieren.

Die Angriffe sind vor allem aber auch eine demokratische Respektlosigkeit: Bei niemandem in dieser Republik kommt der Wille des Souveräns stärker zum Ausdruck als beim Bundespräsidenten. Er ist direkt gewählt. Von einer absoluten Mehrheit. Van der Bellen jüngst sogar von 56,7 Prozent bzw. mit 2,9 Millionen Stimmen. Seine Gegner relativieren das gerne und berichten, dass die Wahlbeteiligung ja nur 65,2 Prozent betragen habe, von einer so großen Mehrheit also keine Rede sein könne. Insofern hätte FPÖ-Kandidat Walter Rosenkranz aber nicht einmal 17,7, sondern kaum mehr als elf Prozent erreicht. Und konsequent weitergedacht müsste Kickl nach einem Triumpf bei der kommenden Nationalratswahl mit Bedauern feststellen, dass es unter Berücksichtigung der Wahlbeteiligung keinen Grund gebe, zu feiern. Was er natürlich nicht tun wird.

Das Spiel ist durchschaubar: Van der Bellen ist allen Regeln entsprechend von einer deutlichen Mehrheit gewählter Bundespräsident. Man kann und muss ihn kritisieren, wenn man findet, dass es einen Anlass dafür gibt. Wenn man ihn aber derartig unflätig angeht wie Kickl und ihn als Demokratie- und Staatsgefährder bezeichnet sowie seine Ablöse fordert, stellt man sich gegen den Souverän, der Van der Bellen legitimiert hat. Das kann nur ein Feind der Demokratie tun.

Johannes Huber betreibt den Blog dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik