Seit der Gemeinderatswahl stehen die Signale auf Rot-Pink in Wien. Was zunächst schon sehr verwunderlich wirkt: Zwischen SPÖ und Neos liegen ähnlich große Welten wie einst zwischen ÖVP und Grünen auf Bundesebene. Die Neos sehen allerhand kritisch, was den Sozialdemokraten von Bürgermeister Michael Ludwig wichtig ist: Eine starke öffentliche Hand inklusive Gemeindebausektor etwa, der einer freien Marktwirtschaft widerspricht; oder ein Machapparat ganze ohne Transparenz, der sich die öffentliche Meinung mit üppigen Inseraten in auflagenstarken Zeitungen zu richten versucht. Soll heißen: Die Neos müssten sehr viele Forderungen aufgeben und wohl oder übel die türkis-grüne Devise aus der Bundespolitik übernehmen: „Das Beste aus beiden Welten.“ Umgelegt auf Wien und Rot-Pink würde das folgendes bedeuten: Die Neos dürfen sich im Bildungsbereich austoben, so gut es auf kommunaler Ebene halt geht. Im Gegenzug bleibt der SPÖ alles andere, um zu schalten und zu walten, wie es ihr gefällt.
Das ist übrigens ein starkes Argument für die SPÖ, mit den Neos zusammenzugehen: Das wäre der kleinste Partner, bei allen anderen wären noch größere Zugeständnisse nötig. Sprich: Es würde auf maximal mögliche Macht für Ludwig und Genossen hinauslaufen. Ein noch stärkeres Argument für sie ist jedoch, dass sie mit ÖVP und FPÖ nicht können und mit den Grünen nicht mehr wollen. Da bleiben ihnen nur die Pinken übrig.
Bei der Gemeinderatswahl hat sich gezeigt, dass es der SPÖ mit den Grünen extrem schwerfällt, die vielen Wähler rechts der Mitte zu überzeugen, die in den Flächenbezirken wohnen. Ex-Freiheitliche sind dort eher zur ÖVP gewechselt oder überhaupt nicht wählen gegangen. Eine mögliche Erklärung dafür: Grüne Verkehrspolitik mit Begegnungszonen, Radwegen und Schwellen werden von diesen Leuten empört als Autofahrer-Bashing wahrgenommen. Bei Rot-Pink würde das wegfallen. Neos würden sich mehr um Akzente im Bildungsbereich bemühen. Damit würden sie kaum jemandem wehtun. Und der SPÖ würde es damit leichter fallen, um Zuspruch in den Flächenbezirken zu werben.
Doch zurück zu den Grünen: Bei alledem schwingt schon auch ihre Unfähigkeit mit, Menschen anzusprechen, die nicht in einer Bobo-Gegend leben, die nicht studiert haben und die vielleicht auch schon älter sind. Ja, es ist so: Bei Wählern mit einem niedrigeren Bildungsabschluss (nach formalen Kriterien!), bei Arbeitern sowie Männern und Frauen ab 60 sind die Grünen laut Sozialforschungsinstitut SORA am 11. Oktober auf gerade einmal vier, fünf Prozent gekommen. Das ist extrem bescheiden. In diesen Kreisen ist der Zuspruch für die Grünen gering bzw. die Abneigung gegen sie groß.
Wobei es nicht so ist, dass ihnen dieses Phänomen unbekannt wäre. Im Gegenteil: Werner Kogler hat nach dem Debakel bei der Nationalratswahl 2017 festgestellt, dass sie lernen müssten, auch Leute außerhalb einer gewissen Blase anzusprechen. In Wien hat man nun jedoch gesehen, dass sie in den drei Jahren seither nicht weit damit gekommen sind.
Johannes Huber betreibt den Blog dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik
