Wiener SPÖ-Klubtagung: Flüchtlingsfrage und "Gymnasium für alle" zentral
“Bewegen wir Wien. Mutig. Menschlich. Miteinander”, lautete heuer die Devise der wichtigen roten Zusammenkunft. Als Ort wurde ein Veranstaltungszentrum im Bezirk Floridsdorf ausgewählt. Auf die traditionelle Reise nach Rust verzichteten die Genossen heuer. Ansonsten wurde das Prozedere nicht groß verändert. Als erster – nach Begrüßungen durch SPÖ-Bezirksvorsteher Georg Papai und Klubchef Christian Oxonitsch – schritt der Kanzler ans Rednerpult.
Protestveranstaltung bei SPÖ-Tagung in Wien
Doch der Auftritt begann mit einer Protestveranstaltung. Aktivisten des VSStÖ erhoben sich, griffen zur Trillerpfeife und präsentierten Plakate. “Abpfiff für Faymann”, “Raus aus dem rechten Eck” oder “Spielerwechsel” war auf diesen zu lesen. Faymann stockte nur kurz im Vortrag – und blieb auch inhaltlich eisern: “Wir sind nicht in der Lage, in Österreich alle Flüchtlinge aufzunehmen, die derzeit eine neue Heimat suchen”, sagte er.
Österreich könne keine Millionen Flüchtlinge und “auch keine Zwei-, Drei-, Vierhunderttausend” aufnehmen: “Das schaffen wir nicht.” Er zeigte sich überzeugt: “Dass ein Land wie Österreich oder die EU das alles in Ordnung bringen soll, was in anderen Teilen der Welt nicht in Ordnung ist, das wird nicht gehen.” Er verteidigte die vereinbarte Obergrenze von 37.500. Diese zeige, dass man bereit sei, einen großen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen.
Flüchtlinge: Faymann fand Lob für Wien
Faymann lobte diesbezüglich die Rolle Wiens. Und er ging auch auf die Verhandlungen der EU mit der Türkei ein. Mit der Türkei zu verhandeln und Vereinbarungen zu treffen, sei ein üblicher Vorgang, denn “man sucht sich seine Nachbarn nicht aus”. Sich darauf zu verlassen, dass die Türkei, die in Bezug auf ihren Umgang mit Meinungsfreiheit und den Kurden bekannt sei, die Probleme lösen werde, sei falsch.
Bürgermeister Häupl gab dem Regierungschef Rückendeckung – und rügte die Proteste der Studi-Vertreter: “Diskutieren tut man nicht mit Pfeiferl, sondern mit Leuten”, befand er in der Pressekonferenz am Nachmittag. Zuvor stellte er in seiner Rede klar: “Ja, ich unterstreiche, was Werner gesagt hat. Man muss Kriege beenden, wenn man Flüchtlingsströme verhindern will. Aber das können wir nicht.”
Was nötig – und auch möglich – wäre, sei jedoch eine gemeinsame europäische humanitäre Politik. Man müsse den betroffenen Ländern helfen. Dass das UNHCR auch Österreich kritisiert habe, stieß beim Stadtchef hingegen auf Unverständnis – da man bisher bereits viele Flüchtlinge aufgenommen habe.
Häupl für Ende der Zuwanderer-Illegalität
Es müsse jedenfalls Alternativen zum “Wahnsinnsweg” nach Europa geben. Häupl plädierte dafür, die Illegalität der Zuwanderung zu beenden. Schleppern solle das Handwerk gelegt werden. Wenig hält der Bürgermeister auch vom “Werteunterricht”. Er sei sich nicht sicher, ob er und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) die selben Werte hätten: “Ich glaube nicht. Was aber mit Sicherheit machbar und erklärbar ist, sind die Regeln des Zusammenlebens. Da muss man auch dazusagen: Wer das verletzt, der hat auch die Chance verwirkt, hierzubleiben.”
Den Reden der Parteigranden folgte eine lange und intensive Debatte. In dieser wurde Zustimmung zur Regierungspolitik genauso geäußert wie offene Ablehnung. Faymann dankte für die “ausführliche Diskussion”, auch wenn es “bedauerlich” sei, dass dem Weg nicht alle zustimmen würden, wie er ergänzte.
Häupl-Idee bei SPÖ-Tagung: Gymnasium für alle
Mit der Flüchtlingsthematik verbunden ist die Diskussion um Mindestsicherungskürzungen – die die Wiener SPÖ, wie heute einmal mehr betont wurde, strikt ablehnt. Gefordert wurde hingegen – ebenfalls nicht zum ersten Mal – die Gesamtschule. Häupl schlug im Rahmen der Klubtagung vor, die gemeinsame Schule als “Gymnasium für alle” zu gestalten, um der ÖVP entgegen zu kommen: “Wir kriegen die gemeinsame Schule, die ÖVP den Begriff Gymnasium und findet darin Befriedigung”, sagte Häupl.
Beim Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel stieß er mit seinem Vorstoß allerdings auf Ablehnung: “Wenn Häupl jetzt davon spricht, das Gymnasium zur Gesamtschule zu machen, heißt das nichts anderes, als auch noch eine bestens funktionierende Schulform in Wien zu ruinieren”, sagte Blümel laut Aussendung. Auch FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus reagierte mit Kritik: “Dieser bildungstechnische Einheitsbrei würde das Niveau nur weiter nach unten drücken.”
“Ich liebe Ziesel – aber wie können sie nicht mehr schützen als Menschen”
In Zusammenhang mit der Schaffung von zusätzlichem Wohnraum sprach Häupl schließlich auch das Problem an, dass immer wieder die Zieselpopulation Bauprojekten im Weg steht. “Ich liebe Ziesel”, sagte der Biologe Häupl. Aber man müsse in dieser Frage eine Diskussion über den Naturschutz führen. “Ja, wir brauchen den Artenschutz, aber für tatsächlich gefährdete Tiere. Es kann nicht sein, dass wir Ziesel mehr schützen als Menschen.”
(apa/red)
