Die Parkraumbewirtschaftung dürfte wohl bald auch in Wien-Währing eingeführt werden. SPÖ und Grüne denken ernsthaft darüber nach, am Donnerstag bei der Bezirksvertretungssitzung einen Antrag auf Einführung des Pickerls einzubringen. Dies sei “sehr wahrscheinlich”, so Marcel Kneuer, grüner Klubobmann in Währing, am Montagnachmittag.
Parkpickerl-Streit: Rot-Grün vs. ÖVP
Rot-Grün kann nämlich die Gebührenpflicht dank gemeinsamer Mandatsmehrheit auch gegen den Willen von ÖVP-Bezirkschef Karl Homole beschließen. Die Präsidiale im Vorfeld der Bezirksvertretungssitzung findet allerdings erst am morgigen Dienstag. Erst danach sei fix, wie nun vorgegangen werde, sagte Kneuer.
Möglicherweise findet man in letzter Minute doch noch eine Einigung mit dem Bezirksvorsteher. Seine roter Vize Josef Eichinger wollte sich bezüglich eines gemeinsamen Antrags noch nicht festlegen und verwies ebenfalls auf das Treffen am Dienstag.
Pickerlgegner Homole will Abstimmung
Dass Homole doch noch für einen Kompromiss zu haben ist, scheint immerhin nicht ganz unmöglich. Immerhin war der einstige Pickerlgegner in letzter Zeit vorsichtig von seiner strikten Nein-Haltung abgerückt. Die ÖVP hatte Anfang November einerseits einer rot-grünen Bezirks-Parkplatzstudie zugestimmt, Homole selbst hatte zudem eingeräumt, gegebenenfalls die Währinger infolge der akuten Parkplatznot noch einmal über das Pickerl abstimmen lassen zu wollen.
Das erste Votum im März – und damit noch vor der Pickerlausweitung auf fünf Bezirke außerhalb des Gürtels – war bekanntlich mehrheitlich gegen Stellplatzgebühren ausgegangen.
Weitere Verhandlungen: Parkplatzstudie und Co.
Die Parkplatzstudie liegt inzwischen jedenfalls vor. Die Ergebnisse sollen Sozialdemokraten und Grünen als Argumentationshilfe gegenüber Homole dienen.
Gleichzeitig laufen Gespräche zwischen Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (G) und den ÖVP-Bezirken Hietzing, Währing und Döbling. Dem Vernehmen nach haben die drei Bezirkschefs Vassilakou eine Liste an Bedingungen übermittelt, unter welchen Voraussetzungen sie sich eine Parkraumbewirtschaftung vorstellen könnten. Der nächste Gesprächstermin in Sachen Parkpickerl ist für den 18. Dezember anberaumt.
(apa/red)