Rot-Grün stellt Weichen für Parkpickerl-Einführung in Währing

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Auch in Währing könnte demnächst das Parkpickerl kommen
Auch in Währing könnte demnächst das Parkpickerl kommen - © VIENNA.AT/Alexander Blach
Bislang gehörte der Bezirk Währing zu jenen, wo man sich um das Parkpickerl keine Sorgen machen musste – zumindest nicht darum, eines zu brauchen. Die “Pickerl-Flüchtlinge” aus den angrenzenden Bezirken wichen allerdings seit 1. Oktober bei der Parkplatzsuche in den 18. Bezirk aus – weshalb nun auch hier das Parkpickerl eventuell kommen wird.

Derzeit ist das Abstellen des Autos in Wien-Währing noch gratis – das könnte sich jedoch bald ändern. Denn SPÖ und Grüne stellen nun die Weichen auf Einführung der Parkraumbewirtschaftung im 18. Bezirk. Und das PArkpickerl könnte auch hier kommen.

Studie soll Klarheit über Parksituation bringen

Die beiden Fraktionen – sie verfügen im ÖVP-dominierten Bezirksparlament über eine Mehrheit – werden am Mittwoch einen gemeinsamen Antrag für eine Studie beschließen, um die Parkplatzsituation zu erfassen. Die Einführung des Pickerls in Währing könnte dann bereits Mitte Dezember beschlossen werden.

Währing leidet seit der Einführung der flächendeckenden Kurzparkzonen in den Westgürtelbezirken unter teils massiver Parkplatznot. ÖVP-Bezirksvorsteher Karl Homole stemmt sich nach wie vor gegen das Pickerl – mit Verweis auf ein ablehnendes Votum seitens der Bezirksbewohner im heurigen März. Seit Oktober, als das Pickerl in den westlichen Nachbarbezirken eingeführt wurde, gibt es allerdings zahlreiche Anrainerbeschwerden.

Mit dem rot-grünen Beschluss in der Währinger Bezirksvertretungssitzung am Mittwoch wird der Magistrat nun beauftragt, die Auswirkungen auf den Bezirk zu prüfen, “um bei einer möglichen Einführung des Parkpickerls in Währing auf eine fundierte Entscheidungsgrundlage zurück greifen zu können”, so Marcel Kneuer, Klubobmann der Währinger Grünen, am Montag in einer Aussendung.

Kommt das Parkpickerl am 13. Dezember?

Die Daten sollen binnen vier Wochen vorliegen. Das heißt: Bei der nächsten Sitzung des Bezirksparlament am 13. Dezember könnte das Pickerl dann dank rot-grüner Mehrheit auch gegen den Willen der ÖVP beschlossen werden.

Die SPÖ zeigt sich hier allerdings noch etwas zurückhaltender. “Primäres Ziel” sei es nicht, Homole zu überstimmen, sondern ihn “von der Notwendigkeit von Maßnahmen zu überzeugen”, so der Klubobmann der Rathaus-SPÖ, Rudolf Schicker, auf APA-Nachfrage. Die Studie solle dafür ein “Argumentationsbehelf” sein.

Derweil sammeln die Währinger Roten Unterschriften für die Einführung der Parkraumbewirtschaftung. Eine entsprechende Unterstützeranzahl soll Homole ebenfalls in Richtung Pro-Pickerl umstimmen.

Homole: Zweites Votum in Währing denkbar

Die Parkpickerl-Ablehnung in Wien-Währing scheint nicht mehr zu 100 Prozent in Stein gemeißelt zu sein. ÖVP-Bezirksvorsteher Karl Homole zeigt sich zwar unbeeindruckt gegenüber rot-grünen Weichenstellungen auf Einführung im 18. Bezirk. Allerdings: Sollte sich die Stimmung innerhalb der Bezirksbewohner deutlich pro Pickerl drehen, werde er überlegen, ein zweites Anrainervotum durchzuführen, sagte er am Montagnachmittag.

Homole hatte im heurigen März bereits die Anrainer in Sachen Parkraumbewirtschaftung gefragt – zum Unmut der Stadtregierung. Rund zwei Drittel sprachen sich damals dagegen aus. Seit der Ausweitung auf die Westgürtelbezirke ist Währing aufgrund des Verdrängungseffekts aber deutlich zugeparkter. “Die Situation ist nicht rosig geworden”, bei einer nochmaligen Befragung würden andere Voraussetzung herrschen, räumte der schwarze Bezirkschef ein.

“Überzeugen können mich nur die Bürger”

Überzeugen in Richtung Pro-Pickerl lasse er sich aber jedenfalls nicht von Unterschriften, welche die Bezirks-SPÖ gerade sammelt. “Überzeugen können mich nur die Bürger”, zeigte sich Homole volksnah. Beschwerden wegen der aktuellen Situation gebe es schon, aber er bekomme auch Mails mit der Bitte, “jetzt nicht umzufallen”. Dem rot-grünen Antrag hinsichtlich einer Auswirkungsstudie wird die ÖVP am Mittwoch im Bezirksparlament aber zustimmen.

Als nächsten Schritt will Homole einmal Klartext mit Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (G) reden. Zu diesem Zweck wurde ein Treffen für den 16. November angesetzt. An diesem sollen auch alle anderen Bezirksvorsteher teilnehmen – also Homoles Kollegenschaft aus dem 1., 8., 13. und 19. Bezirk. In den letzten beiden gibt es auch noch kein Parkpickerl, der Druck könnte sich aber durch Verdrängung ebenfalls bald erhöhen.

Beim Treffen mit der Ressortchefin wollen die Bezirkschefs abklären, welche Modelländerungen der Parkraumbewirtschaftung vorstellbar seien. Dies müsse abgeklärt werden, um danach eventuell über weitere Maßnahmen nachdenken zu können.

Die Situation in Meidling

In Meidling bleibt hingegen vorerst alles beim Alten. Der 12. Bezirk hat das Pickerl ebenfalls mit 1. Oktober eingeführt, macht bei der nochmaligen Ausweitung mit Jahresbeginn allerdings nicht mit. Laut SPÖ-Bezirkschefin Gabriele Votava gebe es keinen akuten Handlungsbedarf.

“Es gibt nicht mehr als eine Handvoll Beschwerden”, versicherte sie. Deshalb will man nun einmal die Evaluierung der kürzlichen Einführung abwarten, Daten soll es im Frühjahr geben. Sollte sich dann zeigen, dass eine weitere Ausdehnung der Gebührenpflicht sinnvoll oder nötig sei, werde das Pickerl dann aber jedenfalls flächendeckend auf den ganzen 12. Bezirk erfolgen. Wie sich die Situation mit oder ohne Parkpickerl in Währing weiterentwickelt, wird sich weisen.

(apa/red)

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