Warnstreik der Spitalsärzte: Wehsely sieht massiven Schaden

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Stadträtin Sonja Wehsely ist strikt gegen den Warnstreik der Spitalsärzte
Stadträtin Sonja Wehsely ist strikt gegen den Warnstreik der Spitalsärzte - © APA
Der für kommenden Montag geplante “Warnstreik” der städtischen Spitalsärzte soll laut der Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely abgesagt werden, da es keinen Streikgrund gebe.

Wehsely hat zudem interne Runden mit dem Krankenanstaltenverbund in die Wege geleitet, bei dem Streitpunkte geklärt werden sollen.

Gesundheitsstadträtin Wehsely fordert Streik-Absage

Auch mit der Ärztekammer will sie reden, nämlich über die mögliche Einführung von nächtlichen Rufbereitschaften. Die Ressortchefin hält die Proteste für nicht gerechtfertigt, wie sie am Freitag im Gespräch mit Journalisten betonte: “Es gibt keinen Grund für einen Streik.” Die kritisierte Streichung von Nachtdiensten – bei gleichzeitigem Ausbau der Tagespräsenz – erfolge schrittweise, und zwar gemäß den im KAV mit den Ärzten erarbeiteten Plänen.

Ärztekammer bleibt bei Streikplänen

Laut Wehsely sorgen die Streikabsichten schon jetzt für große Verunsicherung und haben bereits “massiven Schaden” verursacht. Nicht nur Patienten würden leiden, wenn geplante Operationen verschoben werden. Auch bei den anderen Berufsgruppen in den städtischen Spitälern sei der Unmut groß – speziell im Bereich Pflege, berichtete sie. Die Kammer bleibt unterdessen bei den Streikplänen. Die Beschäftigten im Pflegebereich hätten Teile der ärztlichen Aufgaben übernommen, gab Wehsely zu bedenken. Das Vorgehen der Ärzte nun sei unsolidarisch: “Porzellan ist schnell zerschlagen, aber ganz langwierig und mühsam wieder zusammenzukleben.” Verständnis für Kampfmaßnahmen könne sie nicht aufbringen, da es für diese keinen Anlass gebe. Der Pakt in Sachen Spitalsarbeitszeit werde wie geplant umgesetzt, beteuerte die Stadträtin. Die Zahl der Nachtdienste sei von 368 auf zuletzt 348 reduziert worden. Insgesamt sollen 40 Dienste gestrichen werden: “Das ist nichts, was überfallsartig stattfindet.” Auch die Personalvertretung habe nirgends Einwände erhoben.

Gerücht von “Zwangsschichtdiensten”

Lediglich an der Kommunikation im KAV sieht Wehsely Verbesserungsbedarf: “Es müssen die Gespräche noch besser geführt werden.” In einem von ihr eingeforderten Bericht seien einzelne Kritikpunkte der ärztlichen Belegschaft erwähnt worden. So gebe es das Gerücht von “Zwangsschichtdiensten”, das laut der Rathaus-Politikerin jeglicher Grundlage entbehrt. Manche Mediziner fühlten sich auch zu wenig eingebunden. Schließlich bereiteten auch die Änderung der Strukturen der Dienste Sorgen. Künftig soll es etwa weniger 25-Stunden-Diensträder geben: “Bisherige Lebensgewohnheiten müssen verändert werden.” Wehsely hat laut eigenen Angaben nun den Auftrag für Gesprächsrunden im KAV erteilt, die bereits am morgigen Freitag starten könnten, wie es hieß. Generaldirektion, Führungskräfte und Ärztevertreter sollen sich an einen Tisch setzen, um entsprechende Bedenken zu zerstreuen. Sie sei überzeugt, dass die Probleme im Krankenanstaltenverbund intern gelöst werden könnten. Wehsely sieht sich dabei in einer Linie mit dem Österreichischen Ärztekammerpräsidenten Artur Wechselberger. Auch dieser habe in einer Aussendung betont, dass nur mit “Offenheit, Transparenz und einer faktenbezogenen innerbetrieblichen Gesprächskultur” der Verunsicherung der Belegschaft begegnet werden könne.

Wehsely: “Hand Richtung Ärztekammer ist ausgestreckt”

Auch mit den Kammervertretern möchte sie reden: “Meine Hand Richtung Ärztekammer ist ausgestreckt.” Unter anderem soll die Einführung einer Rufbereitschaft in der Nacht erörtert werden. Diese gebe es bereits in anderen Bundesländern. Nötig wäre dazu jedoch eine Gesetzesänderung. In die Gespräche sollen auch die anderen Spitalsträger bzw. die Med-Uni Wien eingebunden werden. “Ich sehe sachlich keine unüberbrückbaren Differenzen”, stellte Wehsely klar: “Es gibt darum auch keinen Grund, weiter an der Eskalationsschraube zu drehen.” Das sieht die Ärztekammer offenbar anders: “Der von der Wiener Ärztekammer ausgerufene Warnstreik der Wiener KAV-Ärzte findet – so wie geplant – am kommenden Montag statt. Bis dahin wird es auch keine Gespräche seitens der Ärztekammer mit dem KAV oder der Stadträtin geben”, machte die Kammer in einer Replik am Donnerstag entsprechende Hoffnungen zunichte.

Gespräche wurden konsequent ignoriert

Man habe “wochenlang um Gespräche gebeten und sich um eine Aussprache bemüht”, hieß es: “Dies wurde seitens der KAV-Generaldirektion und der Stadt Wien konsequent ignoriert. Für offensichtliche Scheinverhandlungen stehe man nicht zur Verfügung”, heißt es in der Begründung. Wehsely wies diesen Vorwurf gegenüber der APA schlicht als “bewusste Unwahrheit” zurück. Es habe keine Terminanfragen der Kammer gegeben, weder im Rathaus noch in der Generaldirektion des KAV. Offenbar, so mutmaßte sie, gebe es kammerinterne Gründe, warum der Streik stattfinden müsse. Dass es das Recht auf einen solchen prinzipiell gebe, stellte sie nicht in Abrede. Dieses sei von der Sozialdemokratie erkämpft worden. Auch dienstrechtliche Konsequenzen bei einer Teilnahme sind nicht vorgesehen, betonte Wehsely. Lediglich bei einem Entgeltbezug trotz Abwesenheit könne ein entsprechendes Verfahren drohen. Darum sei es auch nötig, dass der Dienstgeber wisse, wer am Arbeitsausstand teilgenommen hat – damit er das Gehalt der betreffenden Personen entsprechend kürzen könne.

Gesundheitsministerin Oberhauser auch gegen Streik

Der für Montag von der Ärztekammer angesetzte Warnstreik der städtischen Spitalsärzte sorgt auch bei Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) für Unmut. Sie bat am Donnerstag, im Sinne der Patienten nicht weiter an der “Eskalationsschraube” zu drehen. “Streik darf in einem Arbeitskampf immer nur das letzte einzusetzende Mittel sein”, mahnte Oberhauser. Sie appellierte an die Beteiligten, sich “zurück an den Tisch zu begeben” und nicht das Vertrauen der Bevölkerung in das gute Gesundheitssystem zu erschüttern.

ÖVP-Gesundheitssprecher und Ärztekammer-Funktionär zum Thema

Erwin Rasinger, ÖVP-Gesundheitssprecher, Allgemeinmediziner und langjähriger Wiener Ärztekammer-Funktionär, ist nicht gegen geplanten Wiener Spitalsärzte-Streik, aber für das Weiterführen von Gesprächen. “Wir stehen vor einem Scherbenhaufen”, klagte er am Donnerstag auf APA-Anfrage über die verfahrene Situation zwischen Ärzten, Rathaus und dem Wiener Krankenanstaltenverbund. “Das ist ein Recht, er ist beschlossen. Das steht ja wohl nicht infrage”, sagte Rasinger über den von der Ärztekammer für Montag angesetzten Warnstreik. Seine Diagnose: “Der Frust ist enorm.” 93 Prozent für den Ausstand seien eine “gewaltige Unmutsäußerung”. Kritik übte er auch an der KAV-Führung, deren Performance er als “ein einziges Fiasko” wertete. Jedenfalls müsse weiter geredet werden, so Rasinger: “Der Gesprächsfaden darf nicht abreißen.”

younion: “Dialogverweigerung ist keine Lösung”

Die für Gemeindebedienstete zuständige Gewerkschaft younion unterstützt die Streikdrohung der Wiener Spitalsärzte nicht. In einer Aussendung am Donnerstag forderte younion die Ärzte auf, das Gesprächsangebot der Stadt anzunehmen, um den Streik abzuwenden: “Dialogverweigerung ist keine Lösung.” Streik sei das letzte Mittel im Arbeitskampf, wenn die Situation nicht im Dialog zu bereinigen sei.

(APA/Red.)

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