Wiener Spitalsärzte haben Kampfmaßnahmen beschlossen

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Die Ärztekammer droht der Stadt Wien mit Streik.
Die Ärztekammer droht der Stadt Wien mit Streik. - © APA/Helmut Fohringer
Bei einer Umfrage unten den KAV-Ärzten zeigt sich der überwiegende Teil streikbereit, sollten die neuen Arbeitszeitregelungen nicht aufgeweicht oder zurückgenommen werden. Bürgermeister Michael Häupl kritisiert die Ärztekammer dafür.

Die Wiener Ärztekammer hat infolge des Streikvotums der Spitalmediziner am Mittwoch gewissermaßen formal grünes Licht für Kampfmaßnahmen gegeben. In einer Sitzung hat sich die zuständige Kurie “mehrheitlich mit nur einer Gegenstimme für Kampfmaßnahmen im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) ausgesprochen”, teilte die Kammer per Aussendung mit. Konkrete Streikpläne gibt es aber bis dato nicht.

Die Kurie angestellte Ärzte der Wiener Standesvertretung hat damit dem Ergebnis einer Umfrage unter den KAV-Ärzten Rechnung getragen. Knapp 93 Prozent der Befragungsteilnehmer hatten sich für streikbereit erklärt, sollten die neuen Arbeitszeitregelungen – insbesondere die Verschiebung von Nachtdiensten in den Tag – nicht aufgeweicht beziehungsweise zurückgenommen werden.

Ärztekammer: Noch keine konkreten Streikpläne

Kammerpräsident Thomas Szekeres will mit dem Beschluss den Druck auf die Stadt beziehungsweise den KAV erhöhen: “Wir raten mit Nachdruck Stadträtin Sonja Wehsely und KAV-Generaldirektor Udo Janßen, ihre derzeitige Strategie der Ignoranz gegenüber den Anliegen der Ärzteschaft und der Patienten zu überdenken. Wir werden, wenn nötig, alle Eskalationsstufen des demokratischen Protests nutzen.” Welche Maßnahmen wann gesetzt werden beziehungsweise ob es überhaupt zum Streik kommen wird, blieb vorerst aber offen. Es gebe noch keine konkreten Pläne, sagte ein Sprecher auf APA-Nachfrage. Am Nachmittag, zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Kammerinformation, war die Sitzung allerdings noch am Laufen.

Ressortchefin Wehsely hatte sich erst am gestrigen Dienstag recht entspannt angesichts der Streikdrohungen der Ärzteschaft gezeigt. Sie argumentierte, dass der Pakt in Sachen Arbeitszeitregelung inklusive entsprechender Begleitmaßnahmen schon vor einem Jahr mit der Ärztekammer gemeinsam beschlossen worden sei und nun auch wie ausgemacht umgesetzt werde. Davon werde “keinen Millimeter” abgerückt.

Häupl pocht auf “völlig klare Abmachung”

Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) leistete Wehsely am Mittwoch Schützenhilfe und kritisierte, dass die Kammer internen Wahlkampf betreibe und dafür die Patienten verunsichere. Er forderte deren Vertreter auf, sich an die mit der Stadt erzielte Vereinbarung zur Umsetzung des neuen Arbeitszeitgesetzes zu halten. Denn es gebe eine “völlig klare Abmachung”.

Häupl hält wenig davon, in der Causa als Vermittler aufzutreten, wie er im Gespräch mit Journalisten betonte: “Ich habe nicht die Absicht, mich in den Wahlkampf der Ärztekammer einzumischen.” Es sei ausgemacht worden, dass es sofort Gehaltserhöhungen gebe – und dass die entsprechenden Begleitmaßnahmen sukzessive umgesetzt werden. “Das ist etwa bei einem Drittel jetzt erledigt. Es ist alles so vereinbart worden. Wenn dies aufseiten einzelner Vertreter der Ärztekammer vergessen wurde, was hier abgemacht wurde, dann ist das tatsächlich nicht mein Problem”, befand das Stadtoberhaupt: “Man soll aufhören, die Menschen zu verunsichern.”

(APA, Red.)

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