Verhandlungen um neues Wiener Wahlrecht offenbar gescheitert
Laut Vorabbericht der “Kronen Zeitung” habe die SPÖ die Gespräche am heutigen Donnerstag endgültig abgebrochen. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es auf APA-Anfrage von beiden Parteien vorerst nicht.
“Kein Kommentar”
“Wir geben dazu keinen Kommentar ab”, so ein Sprecher der roten Landespartei. Eine Sprecherin der Grünen wollte die “Krone”-Meldung ebenfalls nicht bestätigen. Allerdings verwiesen beide Parteien auf ein kurzfristig einberufenes gemeinsames Pressegespräch von SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler und dem grünen Klubchef David Ellensohn am morgigen Freitag. Die Pressekonferenz wird um 12.30 Uhr im Cafe Stein (Währinger Straße 6-8) stattfinden.
Neues Wiener Wahlrecht
Mehr als vier Jahre rangen die beiden Koalitionspartner um eine Lösung in Sachen Wahlrecht, wobei es sich seit Monaten an der Frage der künftigen Mandatsverteilung spießte. Der Ton zwischen Rot und Grün war in den vergangenen Tagen äußerst rau geworden. Nachdem die Grünen in der vergangenen Woche Gerüchte bestätigt hatten, wonach es eine fixe Lösung für die Wahlrechtsreform gebe, dementierte dies die SPÖ umgehend.
Häupl verärgert
Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) zeigte sich Anfang dieser Woche schließlich deutlich verärgert über das – aus seiner Sicht – gebrochene Stillhalteabkommen, woraufhin die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou wiederum mit einem Ultimatum an die SPÖ reagierte. Sie wolle bis Ende der Woche eine Entscheidung des Koalitionspartners. Diese dürfte nun – noch vor dem gänzlichen Ablauf dieser Frist – gefallen sein.
(APA)
