“Utopie” Flüchtlingsobergrenze: SPÖ und ÖVP debattieren weiter

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Gerhard Schmid sieht wichtigere Themen als die Flüchtlingsobergrenze.
Gerhard Schmid sieht wichtigere Themen als die Flüchtlingsobergrenze. - © APA (Sujet)
Weiterhin gibts es wenig Input von der SPÖ bezüglich Aufnahmelimits für Flüchtlinge. “Ich sehe im Moment wichtigere Themen als die Fixierung von Obergrenzen”, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid. Für Kriegsflüchtlinge ist “das Asylrecht ein Grundrecht” – wer kein Asyl erhält, solle aber rasch außer Landes gebracht werden.

Und hier sah Schmid wenig überraschend vor allem Regierungsmitglieder der ÖVP gefordert, nämlich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Außenminister Sebastian Kurz. Letzterer etwa müsse mehr Anstrengungen unternehmen, um auch auf bilateraler Ebene Rückübernahmeabkommen zu verhandeln. Für Schmid stehen die jüngsten Äußerungen des burgenländischen SPÖ-Landeshauptmanns Hans Niessl zum Thema Obergrenzen nicht im Widerspruch zur Parteilinie, denn auch dieser habe ja unterstrichen, dass es keine Grenze für Kriegsflüchtlinge geben solle.

“Utopie” Obergrenze: SPÖ und ÖVP uneinig über Umgang mit Flüchtlingen

Den Eindruck, dass es um das Koalitionsklima derzeit wieder einmal nicht besonders gut bestellt ist, teilt Schmid nach eigenem Bekunden nicht. Es sei “kein Malheur”, wenn zwei Regierungsparteien auch mal unterschiedliche Auffassungen hätten, sondern Teil des demokratiepolitischen Prozesses.

Regierungsberater halten übrigens wenig von der Obergrenzendebatte. Kilian Kleinschmidt, der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) beim Flüchtlingsthema berät, bezeichnet im “Standard” (Dienstagausgabe) ein Limit als “Utopie”. Man würde so die Flüchtlinge nur zum illegalen Grenzübertritt treiben. Heinz Faßmann, Vorsitzender des Expertenrats im Haus von Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP), sprach im Dienstags-“Kurier” von einer “Sackgassen-Diskussion”.

(apa/red)

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