SPÖ kritisiert Flüchtlingsobergrenze – Häupl wirft Kurz “Intrigantentum” vor

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Häupl kritisiert Kurz und wirft ihm "Intrigantentum" vor.
Häupl kritisiert Kurz und wirft ihm "Intrigantentum" vor. - © apa (Sujet)
Angespannte Stimmung herrscht momentan zwischen SPÖ und ÖVP. Grund dafür ist die Flüchtlingsdebatte. Während Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) die von der ÖVP geführte Obergrenzen-Debatte am Sonntag als “realitätsfern” bezeichnete und eine “geschlossene Vorgangsweise” forderte, wirft Wiens Bürgermeister Michael Häupl Außenminister Kurz “Intrigantentum” vor.

“Theoretische aber realitätsferne Diskussionen um Obergrenzen bringen langfristig weder politischen Erfolg noch steigern sie das Vertrauen der Bevölkerung. Damit streut man den Menschen lediglich Sand in die Augen”, kritisierte Kaiser in einer Aussendung. Eine nachhaltige Begrenzung der Flüchtlingszahlen könne nicht an der österreichischen Grenze gelingen, sondern nur durch vereinte europäische Anstrengungen – dafür müsse man gemeinsam Druck machen. Andernfalls drohe Europa zu scheitern, warnte Kaiser.

SPÖ und ÖVP: Frostige Stimmung über Flüchtlingsdebatte

“Wenn die ÖVP nicht begreift, dass man dieses Problem nur miteinander lösen kann, dann wird man miteinander untergehen”, warnte auch Häupl im “Kurier” (Sonntag-Ausgabe). Die Koalition müsse das Flüchtlingsthema daher “gemeinsam angehen”. “Und man sollte mit den wechselseitigen Querelen und dem Intrigantentum aufhören, wie das gelegenheitlich von Herrn Kurz vermittelt wird”, so Häupl. Kurz hatte zuletzt mangelndes Vorgehen der Gemeinde Wien gegen islamistische Kindergärten kritisiert und warnte in der “Kronen Zeitung” (Sonntags-Ausgabe) vor anhaltender Arbeitslosigkeit unter Flüchtlingen in Wien.

(apa/red)

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