Obergrenzendebatte bei Flüchtlingen für Wiener SPÖ eine “Beruhigungspille”

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Die SPÖ hält nichts von einer "Flüchtlings-Obergrenze".
Die SPÖ hält nichts von einer "Flüchtlings-Obergrenze". - © Michael Kappeler/dpa
Mit großer Skepsis wird in der Wiener SPÖ wird die Diskussion um eine Obergrenze für Flüchtlinge in Österreich mitverfolgt. Denn es könne keine “Höchstgrenze für Menschlichkeit” geben, meint etwa der rote Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler.

“Die Obergrenzendebatte ist eine Beruhigungspille für die Bevölkerung”, kritisierte er entsprechende Vorstöße. “Denen, die flüchten, muss man helfen”, zeigte er sich überzeugt. Dies sei eine große Herausforderung nicht nur für Österreich, sondern für ganz Europa.

Hier gibt es laut Niedermühlbichler durchaus noch Handlungsbedarf. Noch seien die Lasten zwischen den einzelnen Staaten nicht gerecht verteilt.

Obergrenze: “Wie soll das funktionieren?”

“Theoretisch kann man zwar Höchstgrenzen haben wollen, die Frage ist aber, wie das funktionieren soll”, zweifelte der rote Parteimanager an einer Umsetzung: “Das ist nicht machbar. Die Leute stehen ja an der Grenze.” Man müsse sich um die Betroffenen kümmern – wenn man nicht in Kauf nehmen wolle, dass etwa Kinder in der Kälte erfrieren.

In der Diskussion werde den Menschen “vorgegaukelt”, dass es einfache Lösungen gebe. Niedermühlbichler kritisierte vor allem den Salzburger Landeshauptmann und nunmehrigen Vorsitzenden der LH-Konferenz, Wilfried Haslauer (ÖVP), der mit seinen Forderungen die jüngste Debatte befeuert hatte. Haslauer schaffe es nicht einmal, die vereinbarte Betreuungsquote in seinem eigenen Bundesland umzusetzen, ärgerte sich der SP-Politiker.

SPÖ-interne Unstimmigkeiten bei Flüchtlingsfrage

Auch mit dem burgenländischen SPÖ-Landeschef Hans Niessl ist die Wiener SPÖ nicht auf einer Linie. “In dieser Frage ist er anderer Meinung”, konstatierte Niedermühlbichler. So deutlich wie sein Amtskollege aus Salzburg habe Niessl die Forderung nach Obergrenzen jedoch nicht erhoben, fügte der Wiener Sozialdemokrat hinzu.

Ganz auf Linie seiner Partei zeigte sich am Montag der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP): “Die Bevölkerung ruft nach einer Obergrenze”, glaubt er. Eine europäische Verteilung wäre die Lösung aller Probleme in diesem Bereich, meinte er im ORF-“Mittagsjournal”.

(APA)

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