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Tirol-Wahl: Grüne wollen Klubstatus nicht verlieren

Der Verbleib in der Landesregierung und das Halten des Bundesratsmandats sind die Ziele der Grünen.
Der Verbleib in der Landesregierung und das Halten des Bundesratsmandats sind die Ziele der Grünen. ©APA/EXPA/JOHANN GRODER
Die Grünen haben bei der Tiroler Landtagswahl am 25. Februar ein wichtiges Ziel vor Augen: das Halten des Bundesratsmandats. Sollten sie dieses verlieren, ist auch der Klubstatus weg.
Portrait: Ingrid Felipe
Plakatwelle der Grünen

Die Tiroler Grünen müssen bei der Landtagswahl am 25. Februar nicht fürchten, aus dem Landtag zu fliegen. Aber für sie geht es um zwei auch aus Sicht der Bundespartei wichtige Ziele: Den Verbleib in der – seit 2013 schwarz-grünen – Landesregierung und das Halten des Bundesratsmandats. Verlieren sie dieses, ist im Bundesrat der Klubstatus weg und damit auch 92.000 Euro pro Quartal an KIubförderung.

Grüne im Bund und Land hoffen auf Bundesrat

Beide Ziele erreichen die Grünen nur, wenn sie annähernd gleich stark bleiben. 2013 holten sie fünf Landtagsmandate mit 12,59 Prozent. Um von ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter wieder als Regierungspartner auserkoren zu werden, dürfen die Grünen nicht allzu weit unter die Zehn-Prozent-Marke fallen – zumal mit sehr starken Zugewinnen der FPÖ zu ihren weniger als zehn Prozent zu rechnen ist.

Der 2013 zurückgeholte Bundesrats-Sitz der Grünen wäre schon mit schwach über zehn Prozent wieder verloren – wie bereits 2008. Wobei die Bundesgrünen nach der Tirol-Wahl – wenn es denn gelingt – noch nicht ganz aufatmen könnten: Auch bei der Salzburg-Wahl am 22. April steht ein Bundesratssitz zur Disposition.

Felipe: Regierungsbeteiligung steht an erster Stelle

Für die Tiroler Spitzenkandidatin Ingrid Felipe steht freilich der Erhalt der Regierungsbeteiligung an erster Stelle. Sie preist sich im Wahlkampf als “beste Landeshauptmannstellvertreterin für Tirol” an. Wohl auch um vergessen zu machen, dass sie Bundessprecherin war, als die Grünen bei der Nationalratswahl im Oktober aus dem Bundesparlament flogen.

Im Oktober wählten nur 4,46 Prozent der Tiroler grün – nicht einmal ein Drittel so viele wie 2013 (15,19 Prozent). Damit wäre die Fünf-Prozent-Hürde bei der Landtagswahl klar verfehlt. Über dieser lag bei der NR-Wahl die Liste Pilz (5,72 Prozent) – aber diese tritt bei der Landtagswahl nicht an. Und ein guter Teil der Pilz-Wähler wandert, wie man schon in Niederösterreich Ende Jänner sah, dann zu den Grünen zurück. So verheißen die Umfragen den Grünen denn auch, dass sie bei der Landtagswahl ihr Ergebnis aus 2013 mehr oder weniger halten werden können.

NEOS dürfen auf Einzug in den Tiroler Landtag hoffen

Auf den Einzug in den Landtag hoffen dürfen die NEOS: Sie hätten es schon mit ihrem Nationalratswahlergebnis (5,72 Prozent) geschafft. Und selbst in Niederösterreich – wo es FPÖ und Grüne lange erfolglos versuchten – zogen die Pinken am 28. Jänner im ersten Anlauf ein. Tirol wäre für sie das (nach Wien, Vorarlberg und NÖ) vierte Bundesland, in dem sie im Landsitz sitzen.

(APA/Red)

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