Tag 29 im Grasser-Prozess startet mit Befragung von Walter Meischberger
Richterin Marion Hohenecker will von ihm unter anderem wissen, ob er 200.000 Euro Schmiergeld bei der Einmietung der Finanzbehörden im Linzer Terminal Tower erhalten hat – was er bestreitet.
Und auch die angeblichen Geldgeber – ein Konsortium aus Raiffeisen Landesbank OÖ, Raiffeisen Leasing und Porr – wollen davon nichts wissen. Sie bestreiten zwar nicht eine Zahlung von 200.000 Euro, diese sei aber eine Art Provision für die Porr gewesen, weil sie eine günstigere Finanzierung ermöglicht habe. Was Hohenecker insofern verwundert, weil ja Raiffeisen der Geldgeber und Porr der Errichter war.
Grasser-Prozess: Meischberger am Wort
Geflossen sind die 200.000 Euro über die zypriotische Briefkastenfirma Astropolis des ebenfalls angeklagten ehemaligen Lobbyisten Peter Hochegger. Dessen Teilgeständnis zu Beginn des Prozesses im Dezember des Vorjahres hatte sich nicht auf die Causa Terminal Tower bezogen, sondern auf die ebenfalls angeklagte Causa Buwog-Privatisierung. Hier wird Meischberger, Grasser, Hochegger und Ernst Karl Plech ebenfalls Korruption vorgeworfen: Sie sollen 9,6 Millionen Euro Bestechungsgeld erhalten haben als Gegenleistung dafür, dass sie dem Konsortium um die Immofinanz bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog u.a.) den Sieg im Bieterverfahren ermöglichten, so die Anklage.
“Nicht schuldig”
Meischberger bekannte sich zu Beginn der heutigen Befragung “nicht schuldig” und nutzte die Möglichkeit, zu Beginn seine Sicht der Dinge darzustellen. “Das ist mir ein großes Verlangen”, so Meischberger, der von einer “strafrechtlichen und medialen Verfolgung” sprach. Er wolle nun “Hintergründe beleuchten”. Er sei “strategischer Berater” bzw. “strategischer Kommunikator” gewesen, und kein Verteiler von Schmiergeld.
Der Grasser-Trauzeuge Meischberger kündigte an, dass seine Ausführungen vor der Befragung durch Hohenecker länger dauern werden. Wobei Meischberger, der einst zur sogenannten “Buberlpartie” des verstorbenen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider gehörte, meinte, er sei “der bekannteste Trauzeuge der Welt” – mit Verweis auf seine Google-Recherche zu “Grasser-Meischberger-Trauzeuge”, die über 8.000 Treffer gebracht habe.
Laut Anklage soll Meischberger gemeinsam mit Grasser und den ebenfalls angeklagten Immobilienmakler Ernst Karl Plech und Ex-Lobbyisten Peter Hochegger einen Tatplan entwickelt habe um bei Privatisierungen und Großprojekten des Finanzministeriums “mitzuschneiden”.
Der Schöffensenat beschloss am Mittwoch die Wiedereinbeziehung der Verfahren gegen Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics, Ex-Immofinanz-Vorstand Christian Thornton und Ex-RLB-OÖ-Vorstand Georg Starzer. Sie mussten zuletzt nicht vor Gericht erscheinen, weil ihre Causa nicht verhandelt wurde.
