SPÖ-Wahlkampfabschluss: "Niederösterreich ist keine Erbpacht der ÖVP"
Bundesparteivorsitzender Christian Kern erklärte in seiner Rede: “Niederösterreich ist keine Erbpacht der ÖVP.” Thema im Vorfeld der Landtagswahl in Niederösterreich am Sonntag war auch die Causa um den FPÖ-Listenersten Udo Landbauer.
SPÖ-Spitzenkandidat Franz Schabl beim Wahlkampfabschluss
Im von der ÖVP propagierten “gemeinsam” stecke “gemein” und “einsam”, so SPÖ-Spitzenkandidat Franz Schnabl. “Niederösterreich ist das Land der einsamen Entscheidungen hinter verschlossenen Türen, die manchmal an Gemeinheit nicht zu überbieten sind”, übte Schnabl u.a. Kritik an aus seiner Sicht ungleichen Bedarfszuweisungen für Gemeinden. Im Gesundheitsbereich hake es an vielen Ecken und Enden, sagte der Landesrat und Landesparteivorsitzende der SPÖ Niederösterreich.
Ziel sei es, “die Sozialdemokratie so stark zu machen, dass wir beim nächsten Mal um den ersten Platz mitspielen”, erklärte Schnabl bei der Veranstaltung mit rund 350 Gästen im Kulturhaus Wagram in St. Pölten. Der Spitzenkandidat hat seinen Angaben zufolge seit 31. Dezember 281 Termine – vom Auftakt über Hausbesuchsaktionen bis hin zu Pressekonferenzen – absolviert, bis Sonntag werden es 290 sein.
Kern zeigt sich für Landtagswahl in NÖ optimistisch
Bundesparteivorsitzender Kern zeigte sich optimistisch, dass am Sonntag ein Zeichen von Niederösterreich an ganz Österreich ausgehen werde, “dass wir eine starke Sozialdemokratie haben”. Erneut übte Kern Kritik an der schwarz-blauen Bundesregierung, die Versprechen nicht gehalten habe. Für den morgigen Freitag kündigte er einen Aktionstag an – man werde die Bundesregierung auffordern, das Aus für die Aktion 20.000 zurückzunehmen. Es brauche eine starke sozialdemokratische Handschrift in Niederösterreich, um ein “Gegenmodell zu zeichnen”.
Kern nahm in seiner Rede auch Bezug auf Vorwürfe rund um ein NS-verherrlichendes Liederbuch der Burschenschaft Germania des FPÖ-Spitzenkandidaten Landbauer. Was darin stehe, “da dreht es dir den Magen um”, so Kern. Das sei “moralisch unter jeder Sau” und “hirnrissig”. Der SPÖ-Bundesparteivorsitzende bezeichnete Landbauer als “Wiederholungstäter”.
Die Causa Landbauer beschäftigt auch die SPÖ
Landbauer hatte in einer Stellungnahme erklärt, er habe weder in der FPÖ noch in seinem Bund Fremdenfeindlichkeit oder Antisemitismus wahrgenommen. Kern äußerte Zweifel an der Glaubwürdigkeit des freiheitlichen Listenersten und meinte: “Der merkt das gar nicht, der ist ja selbst ein Rassist.” Kritik übte er an der ÖVP mit Sebastian Kurz, die der FPÖ den Weg in höchste Regierungsämter geebnet habe. Die SPÖ habe eine “klare antifaschistische Tradition”, betonte Kern.
Landesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller kritisierte in der Causa Landbauer auch die Grünen, die mit dem Freiheitlichen in Wiener Neustadt in einer “bunten” Stadtregierung sitzen. Die SPÖ biete “beleidigten und angefressenen Grün-Wählern” eine neue Heimat, so Hundsmüller. In Bezug auf eine mögliche künftige Regierungszusammenarbeit im Land mit der FPÖ (neben der Volkspartei) verwies er auf den Proporz.
Niederösterreich braucht zweite Meinung im land
Von einer “Richtungsentscheidung” am Sonntag sprach Schnabl in einem Pressegespräch mit Kandidaten der SPÖ-Landesliste vor dem Wahlkampfabschluss. Es brauche ein starkes Gegengewicht zu Schwarz-Blau im Bund und eine zweite Meinung im Land. Er zeigte sich überzeugt, dass die absolute Mehrheit der ÖVP Geschichte sein und die Sozialdemokratie “stark gestärkt” aus der Wahl hervorgehen werde.
Die Stimmung sei “extrem positiv und freundlich”, blickte Schnabl auf die vergangenen Wochen zurück, in denen er auf “Tour de Franz” im Bundesland unterwegs war. “Meine Erfahrung ist: Es bewegt sich etwas.” Er werde im Wahlkampf auch auf den letzten Metern “alles geben”, versicherte der Spitzenkandidat. Morgen, Freitag, wird am Abend noch ein zweiter SPÖ-Wahlabschluss im Stadttheater in Wiener Neustadt stattfinden.
In Zusammenhang mit der Causa Landbauer betonte Schnabl, die SPÖ trete ganz klar gegen derartiges verachtenswertes und verabscheuenswertes Gedankengut auf. Die Wahl Landbauers als Regierungsmitglied könne man rechtlich nicht verhindern, sagte Schnabl auf APA-Anfrage. Die SPÖ werde Landbauer nur dann als Landesrat wählen, wenn er sich moralisch vom Liedgut distanziere und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergeben würden, dass der FPÖ-Spitzenkandidat nichts damit zu tun habe.
(APA/Red)
