Landtagswahl NÖ 2018: Ziele, Chancen und Ausgangslage der Parteien

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Das sind die Ziele, Chancen und Ausgangslage der Parteien vor der Landtagswahl in NÖ 2018.
Das sind die Ziele, Chancen und Ausgangslage der Parteien vor der Landtagswahl in NÖ 2018. - © APA
Bei der Landtagswahl in Niederösterreich treten fünf Parteien landesweit an. Das sind die Ziele, Chancen und Ausgangslagen von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS.

Ddas Team Stronach tritt nach nur einer Periode nicht mehr an, Platz 3 am Stimmzettel der Landtagswahl bleibt leer. Damit sind für die anderen fast zehn Prozent bzw. fünf Mandate zu haben.

Erste Umfragen vor NÖ-Wahl 2018

Auf große Zuwächse kann nach den ersten Umfragen die FPÖ hoffen, der SPÖ könnte ein (kleines) Plus gelingen. Die ÖVP hat durchaus Chancen, trotz Wechsels von Erwin Pröll zu Johanna Mikl-Leitner die Absolute zu halten – zumindest in Mandaten. 29 der zu vergebenden 56 Landtagssitze müsste die Volkspartei dafür bekommen. Für die Grünen und die zum ersten Mal antretenden NEOS gilt es, mehr als vier Prozent zu holen, um in den Landtag zu kommen. Keine Chance darauf haben die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) und “Wir für Niederösterreich”, die es nur in einigen der 20 Wahlbezirke auf den Stimmzettel schafften.

ÖVP muss 50,8 Prozent bei NÖ-Landtagswahl verteidigen

Die ÖVP geht erstmals mit einer Frau an der Spitze in die Wahl – und Langzeit-Landeshauptmann Erwin Pröll legte seiner Nachfolgerin Johanna Mikl-Leitner 2013 die Latte hoch: 50,8 Prozent bzw. 30 Mandate hätte die frühere Innenministerin zu verteidigen. Mikl-Leitner selbst hat sich die Latte etwas niedriger platziert: Heutzutage seien absolute Mehrheiten nicht mehr erreichbar, sie orientiere sich an den stärksten Parteien bzw. Landeshauptleuten, sagte sie zum Thema Wahlziel. Das wären 41,9 Prozent (SPÖ im Burgenland). Die Meinungsforscher geben der NÖ VP jedoch durchaus Chancen, zumindest die Mandats-Absolute zu halten. Was alles andere als außergewöhnlich wäre: In den 15 Wahlen seit 1945 blieb die Volkspartei nur viermal unter der 50-Prozent-Grenze. Das magerste Ergebnis waren 44,2 Prozent bei Prölls erster Wahl 1993. Koalitionspartner war immer die SPÖ – auch nachdem er sich 2003 die Absolute zurückgeholt hatte, blieb Pröll mittels freiwilligem Arbeitsübereinkommen bei der Großen Koalition. Die Regierung wird allerdings nach dem Proporzsystem gebildet, 2013 ging ein Regierungssitz auch an das Team Stronach. Sebastian Kurz-Türkis wird im VP-Wahlkampf übrigens nicht zu sehen sein, auch nicht Schwarz: Blau-Gelb ist, so Mikl-Leitner, die Farbe der NÖ VP.

SPÖ will aus Tief herauskommen

Für die SPÖ geht es am 28. Jänner darum, wieder aus dem historischen Tief herauszukommen. Deutlich stärker werden und die absolute Mehrheit der Volkspartei zu brechen hat Franz Schnabl als Wahlziel ausgegeben. “Am 28. Jänner wird die absolute Herrschaft der niederösterreichischen Volkspartei ein für alle Mal beendet sein”, gibt sich der (seit Juni 2017) neue Landesparteichef im – angriffig-frechen – Wahlkampf sehr selbstbewusst. Der SP NÖ droht allerdings laut den Umfragen, was ihr 2013 in Oberösterreich und bei der Nationalratswahl 2017 in Niederösterreich schon passierte: Erstmals nur mehr Dritte zu sein hinter der FPÖ. Aber der frühere Polizist Schnabl kann zumindest darauf hoffen, kein neuerliches Minus zu erleiden – wie seine glücklosen Vorgänger, die nach den vorigen Wahlen ausgewechselt wurden: Heidemaria Onodi 2008 nach dem Rekord-Absturz von 8,0 Punkten auf erstmals weniger als 30 Prozent (25,5), Sepp Leitner 2013 nach dem weiteren Einbruch auf 21,6 Prozent. Damit sind die Sozialdemokraten in NÖ nicht einmal mehr halb so stark wie zu ihrer besten Zeit – mit 45,4 Prozent 1979. Selbst in der Ära Kreisky reichte es aber bei weitem nicht für Platz eins, die SPÖ war denn auch immer nur kleiner Koalitionspartner bzw. mit freiwilligem Arbeitsübereinkommen Verbündete der ÖVP – jedoch immer mit klarem Abstand vor der FPÖ Zweite.

FPÖ will historisch bestes Ergebnis bei NÖ-Wahl holen

In der FPÖ hat sich Zweit-Spitzenkandidat Udo Landbauer (er ersetzte Landesparteichef Walter Rosenkranz, der Klubobmann im Nationalrat wurde) selbst die Latte hoch gelegt: Das historisch beste blaue Ergebnis in Niederösterreich will der 31-jährige RFJ-Obmann holen. Dafür braucht er mehr als die 16,1 Prozent aus dem Jahr 1998 – und das sollte sich laut den Umfragen, inklusive vielleicht auch Platz 2 vor der SPÖ, ausgehen. Im Wahlkampf gibt sich Landbauer angriffig gegenüber der ÖVP (deren Absolute zu brechen auch sein zweites Wahlziel ist) und Mikl-Leitner, die der Sohn einer iranischen Mutter schon einmal “Moslem-Mama” nannte. Aber er zeigt sich auch sehr interessiert an einer schwarz-blauen Zusammenarbeit, weil er “nicht dauerhaft Opposition machen” will. Bei den letzten Wahlen lief es für die Freiheitlichen in NÖ nicht recht gut: Zwar erholten sie sich 2008 mit 10,5 nach 4,5 Prozent zuvor, aber 2013 fielen sie wieder auf 8,2 Prozent. Den Einbruch hatten die Blauen währen der ersten Schwarz-Blau-Periode im Bund 2003 erlitten. Dies droht ihnen diesmal nicht – im Gegenteil. Ein Plus ist Landbauer schon dadurch garantiert, dass ein scharfer Konkurrent weggefallen ist: Das Team Stronach, das 2013 mit 9,8 Prozent und fünf Mandaten besser war als die Blauen, hat sich aufgelöst.

Grüne zittern um Verbleib im Landtag

Auch die Grünen konnten ein wenig aufatmen – als die Liste Pilz bekannt gab, bei der Landtagswahl nicht anzutreten. Denn mit deren Konkurrenz flogen sie im Oktober aus dem Nationalrat. Aber sie müssen dennoch um den Verbleib im NÖ Landtag zittern – und mit ihnen die Kollegen in Tirol, Kärnten und Salzburg, die in den Wochen danach Wahlen zu schlagen haben. Die neue NÖ-Spitzenkandidatin Helga Krismer zeigt Kampfgeist – “Wir wollen es jetzt wissen” – und positioniert die Grünen im Wahlkampf als “DIE Oppositionspartei” und “DIE Kontrollpartei”, die das Land dringend wie nie zuvor brauche. Krismers Wahlziel ist, “die Menschen zu überzeugen, dass es weiterhin starke Grüne gibt”. Dies muss sie vorwiegend im direkten Kontakt mit den Bürgern tun, denn die Wahlkampfmittel sind nach dem Bundes-Debakel schmal: Nur 700.000 statt 1,2 Millionen Euro können die NÖ Grünen investieren. Vier Prozent brauchen sie für den Verbleib im Landtag – das ist halb so viel wie 2013, als Madeleine Petrovic mit 8,1 Prozent das beste NÖ-Ergebnis gelang. Bei der NR-Wahl votierten 2013 noch 9,6 Prozent, 2017 aber nur mehr 2,7 Prozent der Niederösterreicher für Grün – aber dafür 4,2 Prozent für die Liste Pilz.

NEOS wollen Einzug in NÖ-Landtag schaffen

Vier Prozent plus sind auch das Ziel der NEOS, die erstmals antreten, um den NÖ Landtag zu erobern – und Spitzenkandidatin Indra Collini gibt sich siegesbewusst: “Für mich ist klar, wir werden einziehen.” Zweites Wahlziel ist auch für die NEOS, die Absolute der ÖVP zu brechen. Überzeugen will Collini die Niederösterreicher mit den Themen Nachhaltigkeit, Freiheit und Kontrolle: “Wir wollen ein Land frei von Abhängigkeiten, Packelei und Schulden”, ist ihre Wahlkampf-Ansage. Das Wahlkampfbudget ist – mit 400.000 Euro – noch schmaler als jenes der Grünen. Aber ihr Nationalrats-Ergebnis von 4,8 Prozent in Niederösterreich ist verheißungsvoller als das der Ökopartei. In den Umfragen stehen sie zwischen vier und fünf Prozent, also werden die NEOS am 28. Jänner bangen müssen, ob sie nach Wien und Vorarlberg ihren dritten Landtag erobern.

Kleinparteien CPÖ und WFNOE

Ein Wunder bräuchte dafür die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) – schaffte sie es doch nur in drei der 20 Wahlbezirke (Amstetten, Melk, Mödling) auf den Stimmzettel. Kandidiert wird, wie es im Wahlfolder heißt, “wieder im Namen Jesus Christus”, die Partei “setzt sich für das Wohl aller Bürger ein und vertritt umfassend die christlichen Werte”. Was konkret für NÖ u.a. Lärmschutz A21 und A2, U-Bahn Erweiterung bis NÖ, aber auch “Keine Abtreibungen in Landeskrankenhäusern” und “Keine Zwangs-Islamisierung in niederösterreichischen Kindergärten” bedeutet. Einen Spitzenkandidaten im engeren Sinn haben die Christen – mangels Landeswahlvorschlag – nicht, Bundesobmann Alfred Kuchar ist Niederösterreicher. Die CPÖ versucht seit längerem, sich auf der Polit-Landkarte zu etablieren, blieb bisher aber immer weit unter der Mandatshürde. Bei der NR-Wahl 2017 kam sie auf nur 0,01 Prozent, bei diversen Landtagswahlen 2015 holte sie 0,4 bis 0,5 Prozent.

Auch Robert Marschall hat schon an einigen Wahlen teilgenommen, und einige davon auch (erfolglos) angefochten, bisher allerdings mit der EU-Austrittspartei. Für den 28. Jänner versucht er es mit einem neuen Namen, “Wir für Niederösterreich” (WFNOE). Die Liste schaffte es nur im Wahlkreis Baden auf den Stimmzettel. Bei der NR-Wahl holte EUAUS 0,01 Prozent, bei der EU-Wahl 2013 war das Wahlbündnis mit 2,76 Prozent recht erfolgreich.

>> Alle Informationen zur Landtagswahl in Niederösterreich

(APA/Red)

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