SPÖ: Streitigkeiten um Flüchtlingsquartier in Eggenburg

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Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Maurice Androsch beim Landesreferententreffen zum Thema Asyl.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Maurice Androsch beim Landesreferententreffen zum Thema Asyl. - © APA
In St. Pölten fand am Freitag das Treffen der Landesflüchtlingsreferenten statt, bei dem sich Unstimmigkeiten innerhalb der SPÖ aufgetan haben. Das von Wiens Stadträtin Sonja Wehsely angebotene Flüchtlingsquartier in Eggenburg sei für den niederösterreichischen Landesrat Maurice Androsch nämlich kein Thema.


Der niederösterreichische Landesrat Maurice Androsch richtete seiner Wiener Kollegin Sonja Wehsely am Freitag per Aussendung aus, dass das von ihr angebotene Flüchtlingsquartier in Eggenburg “kein Thema” sei. In der Bundeshauptstadt zeigte man sich verwundert.

Platz für 100 Personen in Wien – Androsch lehnt ab

Erinnerte Androsch – derzeit Vorsitzender der Flüchtlingslandesräte – nach dem Treffen mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Nachmittag noch daran, wie wichtig es sei, einen gemeinsamen Weg zu gehen, klang das in einer Aussendung kurze Zeit später völlig anders: Wehselys Unterstützungsangebot an die Ministerin, in der Einrichtung der Stadt Wien in Eggenburg 100 Plätze zu schaffen, sei für Niederösterreich “kein Thema”. Androsch erinnerte daran, dass Niederösterreich “derzeit die Quote mit über 106 Prozent” erfülle. Darüber hinaus habe Niederösterreich beim heutigen Treffen 350 Plätze bis Mitte Juli zugesagt, 1.000 weitere Quartiere würden bis Ende September geschaffen.

“Entlastung Traiskirchens nicht gewünscht”

In der Bundeshauptstadt reagierte man verschnupft: Wien übererfülle die Quote, würde sich aber – wie bei der Konferenz präsentiert – bereit erklären, weitere Plätze zur Verfügung zu stellen, um damit auch die niederösterreichische Erstaufnahmestelle Traiskirchen zu entlasten, betonte Wehselys Büro auf Anfrage der APA. “Das Angebot der Stadt Wien liegt auf dem Tisch. Eine Ablehnung Niederösterreichs bedeutet offenbar, dass man keine Entlastung Traiskirchens will.”

Die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, ortete indes in einer Aussendung “gemeinsame Bemühungen für ausreichend menschenwürdige Unterbringungsplätze”. Einmal mehr forderte auch sie kostendeckende Tagsätze für Unterbringungsplätze. Nikolaus Scherak, Menschenrechtssprecher der NEOS, meinte hingegen, die Regierung prolongiere ihr “Versagen” in der Unterbringung von Flüchtlingen, Mikl-Leitner sei rücktrittsreif.

(APA/Red)

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