SPÖ-Blanik will keine Koalition mit ÖVP in Tirol: “Augenhöhe” wäre nicht gegeben

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Elisabeth Blanik will nicht mit der ÖVP koalieren.
Elisabeth Blanik will nicht mit der ÖVP koalieren. - © APA/EXPA/JOHANN GRODER
Die Spitzenkandidatin und Chefin der Tiroler SPÖ, Elisabeth Blanik, will keine Koalition mit der ÖVP eingehen. Laut Blanik sei dann die “Augenhöhe” mit der ÖVP nicht gegeben. Blanik möchte, dass die SPÖ nach der Landtagswahl am 25. Februar “stärker” wird.

Ziel der “neuen SPÖ”, wie sich die Landespartei im Landtagswahlkampf selbst bezeichnet, sei “stärker werden”, wollte sich die Vorsitzende nicht auf einen konkreten prozentuellen Zugewinn festlegen. Auch das bereits formulierte Wahlziel, “stärkste Oppositionspartei” zu werden, wollte die 52-Jährige nicht mehr in den Mund nehmen. Bei der Landtagswahl 2013 war die SPÖ mit 13,72 Prozent auf einen historischen Tiefststand gefallen.

Auf die Frage, ob sie mit der Aussage ihres Listenzweiten Georg Dornauer glücklich sei, wonach ein Ergebnis von 25 Prozent möglich sei, weil dort schließlich das SPÖ-Potenzial in Tirol liege, meinte Blanik: “Ich bin glücklich mit meinem Listenzweiten. Das ist ein toller Kandidat”.

Blaniks Regierungseintritt hänge von Verhandlungsergebnis ab

Aufgeweicht hatte sich zuletzt bereits die ursprüngliche kategorische Ansage der Lienzer Bürgermeisterin, selbst für einen Landesregierungsposten nicht zur Verfügung zu stehen. Nunmehr zeigt sich Blanik offen in dieser Frage. Sollten in etwaigen Regierungsverhandlungen Ressorts wie Wohnbau, Gemeinden oder Soziales “im Raum stehen”, für die sie konkrete Vorstellungen habe und viel weiterbringen könne, “fange ich an, mir das zu überlegen”, so Blanik. Ein Regierungseintritt ihrer Person hänge vom Verhandlungsergebnis ab.

Blanik will sich nicht auf Koalition mit ÖVP einlassen

Auf Koalitionsspekulationen bzw. die Benennung der Wahrscheinlichkeit eines Comebacks von Schwarz-Rot, das Tirol bis 2013 regierte, wollte sich die Osttirolerin nicht einlassen. Der ÖVP von Landeshauptmann Günther Platter prognostizierte sie “gut 40 Prozent”, denn: “Platter hat nichts falsch gemacht, weil er nur verwaltet und nicht gestaltet hat”. Der Landeshauptmann werde wohl mit jener Partei Koalitionsverhandlungen aufnehmen, die die größten Zugewinne verzeichnen werde. Vor einer möglichen schwarz-blauen Koalition warnte Blanik einmal mehr deutlich: “Das wäre ein Wahnsinn, eine Katastrophe”. Schwarz-Blau werde aber wohl in erster Linie vom Wahlergebnis der FPÖ abhängen, spielte die SPÖ-Chefin auf mögliche starke Zugewinne der Freiheitlichen an.

Tirol wurde laut Blanik nur “gut verwaltet”

Ihre Partei sah Blanik jedenfalls im Aufwind, sie habe die in den vergangenen Jahren krisengebeutelte Landespartei sowohl personell als auch in manch inhaltlichem Bereich neu aufgestellt. Auch in den Bezirken habe man Strukturen wieder aufgebaut und sei damit auch kampagnenfähig.

Tirol stehe “formal gut da”, sei aber von Schwarz-Grün nur “gut verwaltet” worden: “Ein ‘Weiter so’ ist zu wenig. Es braucht neue Ideen und Herangehensweisen und Maßnahmen ins Umsetzen”. Einen besonderen Fokus würde die SPÖ im Falle einer Regierungsbeteiligung auf das leistbare Wohnen legen. Hier bestehe ein “existenzielles Problem”, vor allem in den Zentralräumen. Es brauche einen Umbau in der Wohnbauförderung. “Die gemeinnützigen Wohnbauträger bauen in einer Legislaturperiode rund 11.000 neue Wohnungen. Es braucht aber mindestens 5.000 Wohnungen pro Jahr zusätzlich”, forderte Blanik. Zudem brauche es einen “Kassasturz bei den Gemeinnützigen”, schließlich würden diese über beträchtliche Überschüsse und Eigenkapitalquoten verfügen. Auch brauche es Konzepte, um wieder Gemeindewohnungen zu ermöglichen.

Dezentralisierung für Tiroler SPÖ besonders wichtig

Bei der Verteilung der Gemeindemittel aus dem Gemeindeausgleichsfonds ortete Blanik wiederum derzeit eine “Verteilung nach Gunst und Laune”. Hier benötige es dringend Objektivierungsverfahren und eine Verteilung nach klaren Richtlinien. “Die Verteilung muss nachvollziehbar sein”, verlangte die SPÖ-Chefin.

Besonders wichtig sei den Tiroler Roten auch die Dezentralisierung. Denn der Zuzug in die Zentralräume, besonders in den Raum Innsbruck, habe dort massive strukturelle und soziale Probleme zur Folge. Blanik forderte eine Dezentralisierungsstrategie, “Stückwerk”-Maßnahmen wie momentan würden zu kurz greifen. Blanik kann sich etwa eine Dezentralisierung von Verwaltungseinrichtungen vorstellen. Man müsse “dezentrale Zentren” schaffen, dazu brauche es aber zuvor eine klare, umfassende Strategie – mit folgenden Maßnahmen heruntergebrochen auf die jeweilige Region.

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APA/Red.

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