Sebastian Kurz soll im Fall der Flüchtlinge in der Votivkirche vermitteln

Die Politik spiele derzeit offenbar “Mikado”, nach dem Motto “wer sich zuerst bewegt, verliert”. Dabei wäre “das Gegenteil der Fall”, meinte Landau. Ostermayer habe in der “heiklen” Ortstafelfrage bewiesen, dass gute Lösungen möglich sind. Kurz habe beim Thema Integration gezeigt, “dass Sachlichkeit möglich ist und zu Ergebnissen führt”. Auch jetzt könnten die beiden Staatssekretäre helfen, den “politischen Knoten” aufzulösen.

Besetzung der Votivkirche ein “Hilfeschrei”

“Auch wenn nicht alle Flüchtlinge Asyl erhalten werden, haben die Notleidenden doch ein Recht, dass man ihnen zuhört”, appellierte Landau an die Politiker, im Anschluss an den Runden Tisch mit den Flüchtlingen, Hilfsorganisationen und dem UNHCR das Gespräch rasch fortzusetzen – und “Sorgen und Ängste ernst zu nehmen, hinzusehen und nicht wegzusehen”. Die Aktion in der Votivkirche sei ein “Hilfeschrei verzweifelter Menschen, der die vorhandenen Probleme sichtbar macht”. Mit geringeren Verbesserungen wäre hier viel erreichbar, meinte Landau. “Es geht nicht um den Streit um Zuständigkeiten, sondern um gemeinsame Lösungen”, sagte er zur Diskussion über die Verantwortung für die Räumung des Flüchtlings-Camps.

Kritik an Verhalten der Flüchtlinge

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter zeigt allerdings wenig Bereitschaft, auf Forderungen aus der Votivkirche einzugehen. Er hält es für “sehr problematisch, wenn solche Aktionen gesetzt werden, die im Ergebnis überzogen sind”. Und ihm fehle das Verständnis, wenn das Angebot warmer Quartiere mit voller Versorgung von den Flüchtlingen nicht angenommen werde. Manche Forderungen – wie “die Anerkennung jeglichen Asyl-Grundes” – würden nicht mit der Rechtsordnung korrespondieren. Mit anderen Wünschen – wie jenem auf Arbeitsmarkt-Zugang für Asylwerber – laufe man zwar bei der SPÖ “offene Türen” ein. “Aber das wird unabhängig von der Kirchenbesetzung umzusetzen sein”, sagte Kräuter. (APA)