Schmutzkampagne gegen Van der Bellen: Grüne prüfen Anzeige wegen Gerüchten

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Grünen-Chefin Eva Glawischnig und Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen (R), über den Gerüchte verbreitet werden
Grünen-Chefin Eva Glawischnig und Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen (R), über den Gerüchte verbreitet werden - © APA/HERBERT NEUBAUER
Rund um die Gerüchte, die Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen Demenz und eine Krebserkrankung unterstellen, prüfen die Grünen nun rechtliche Schritte gegen die Verbreiter dieser Falschinformationen. “Ich ärgere mich wahnsinnig”, sagte Grünen-Chefin Eva Glawischnig am Rande einer Pressekonferenz am Dienstag.

“Wir unterstützen natürlich das Team Van der Bellen bei der Richtigstellung.” Welche rechtlichen Schritte man setzen könne, schaue man sich derzeit an. “Es gibt diese Gerüchte seit Beginn des Wahlkampfs, das ist eine ganz bewusste Strategie”, sagte Glawischnig. “Es geht ihm hervorragend”, versicherte sie. Van der Bellen hatte den Gerüchten ebenfalls bereits vehement widersprochen.

Gerüchte – Verdacht der Verhetzung, Verleumdung und Co.

Laut “Kurier” will der Grün-Mandatar Karl Öllinger gerichtlich gegen die Betreiber des Profils, die entsprechende Meldungen verbreiteten, vorgehen. “Noch sichte ich das Material, um eine Anzeige einzubringen. Es geht unter anderem um den Verdacht der Verhetzung, um Verleumdung bis hin zur Amtsanmaßung”, sagte Öllinger im “Kurier”. Auch der Verein “Gemeinsam für Van der Bellen” prüfe rechtliche Schritte.

Galwischnig über die Wahlrechtsreform

Glawischnig nahm außerdem zum Thema Wahlrechtsreform Stellung. In der Präsidiale am Dienstagvormittag habe weitgehend Einigkeit geherrscht, dass es wenig Sinn habe, bereits während des Wahlkampfs Änderungen zu diskutieren. “Das würde die Bevölkerung irritieren”, meinte Glawischnig. Die Briefwahl dürfe jedenfalls “keinesfalls infrage gestellt” werden, betonte Glawischnig.

Dem Vorschlag von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), Bürger – analog zum Schöffen-System vor Gericht – als Beisitzer zu verpflichten, stehe sie “zurückhaltend” gegenüber, sagte Glawischnig, die sich gegen eine “Zwangsrekrutierung” aussprach. Sie plädierte stattdessen für eine bessere Bezahlung der Wahlbeisitzer.

Höhe des Wahlkampfbudgets der Grünen für Van der Bellen?

Wie hoch das Wahlkampfbudget der Grünen für Van der Bellen sein wird, konnte Glawischnig noch nicht sagen. “Wir sind in Diskussion, auch mit den Bundesländern”, sagte sie. “Es wird mit Sicherheit eine ordentliche Unterstützung geben”, so Glawischnig.

>>Mehr zur BP-Wahl finden Sie hier.

(apa/red)

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