Wahl-Anfechtung: Van der Bellen ruft zu “Vertrauen in Rechtsstaat” auf

Van der Bellen ruft zu "Vertrauen" auf.
Van der Bellen ruft zu "Vertrauen" auf. - © AP
Am Montag wird die Anfechtung der Bundespräsidenten-Stichwahl öffentlich am VfGH verhandelt. Am Samstag meldete sich Alexander Van der Bellen auf Facebook zu Wort.

“Wir Österreicherinnen und Österreicher mögen noch so verschieden sein, aber was uns als Land und als Demokratie eint, ist der Glaube an den Rechtsstaat und seine Institutionen”, erklärte Van der Bellen am Samstag auf Facebook. Dieses Vertrauen sei das Fundament der Republik und daran müsse man sich in diesen Tagen erinnern. Der VfGH beginnt am Montag das umfangreiche Beweisverfahren.

“Vertrauen wir unseren Rechtsstaat”

An die möglicherweise Enttäuschten, appellierte er: “Es ist unser aller Recht, Österreichs Institutionen anzurufen. Und es ist unser aller Pflicht, deren Entscheidungen zu respektieren. Vertrauen wir in unsere Demokratie, vertrauen wir in unseren Rechtsstaat.” Der VfGH soll nun in Ruhe seine Arbeit tun, so Van der Bellen.

Dieter Böhmdorfer und Rüdiger Schender, sie vertreten FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in der Verhandlung vor dem VfGH, betonten indes am Samstag in einer Stellungnahme, dass es von ihrer Seite her keine Gespräche oder Vorarbeiten für eine Wahlanfechtung vor dem zweiten Wahlgang gegeben habe. Die erste Kontaktaufnahme durch Vertreter der FPÖ für eine juristische Prüfung einer Anfechtungsmöglichkeit sei am 24. Mai und damit nach der Stichwahl erfolgt, hieß es.

Ermittelungen wegen falscher Beurkundung

Das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) hat Ermittlungen im Zusammenhang mit mutmaßlichen Rechtsverstößen bei der Bundespräsidenten-Stichwahl  aufgenommen. Dies bestätigte ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) gegenüber dem Nachrichtenmagazin “profil” (Montagausgabe).

Die Ermittlungen richten sich gegen “bekannte und unbekannte Täter” wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und “Falsche Beurkundung und Beglaubigung im Amt” (Paragraf 311 des Strafgesetzbuchs). Zu den Verdächtigen zählen laut Vorausmeldung vom Samstag Mitglieder von Bezirkswahlbehörden, darunter auch FPÖ-Wahlbeisitzer, die in eidesstattlichen Erklärungen zur FPÖ-Wahlanfechtung Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Wahlkartenstimmen beklagen, obwohl sie die ordnungsgemäße Auszählung per Unterschrift auf das Protokoll zuvor bestätigten.

(APA/Red)

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