Salzburgs Grüne vor der Wahl: Ungewisse Zukunft nach bisher größtem Erfolg
Die folgende Regierungsbeteiligung war der bisher größte Erfolg der Landespartei, deren Geschichte bis zur Jahrtausendwende häufig von internen Streitereien geprägt war. Allerdings blicken die Grünen am 22. April einer höchst ungewissen Zukunft entgegen.
Grüne blicken bei Landtagswahl in Salzburg ungewisser Zukunft entgegen
Ihre Geschichte in Salzburg beginnt in der Landeshauptstadt. Am 2. Oktober 1977 zog die sich aus Protestbewegungen gebildete Wahlplattform “Bürgerliste” mit 5,6 Prozent in den Gemeinderat ein. Die Partei war damit die erste bei Wahlen erfolgreiche Grünbewegung in Österreich. Die Bürgerliste betrieb von Beginn an Sachpolitik, wählte aber einen verbal kämpferischen Stil und setzte auf Aktionismus. Ihre ersten beiden Abgeordneten – der Bäckermeister Richard Hörl und der Schauspieler Herbert Fux – verschrieben sich dem Kampf gegen die “Einheitspartei” aus SPÖ, ÖVP und FPÖ und das “Salzburger Klima” von Packelei, Protektionismus und Postenschacher.
Das machte sich bezahlt: 1982 erzielte die Bürgerliste in der Stadt 17,67 Prozent. Partei-Urgestein Johannes Voggenhuber wurde als Stadtrat das erste grüne Regierungsmitglied in ganz Europa. Auf Landesebene lief es hingegen nicht nach Wunsch. 1979 und 1984, wo das Antreten zweier grüner Listen einen Erfolg verhinderte, scheiterte der Einzug in den Landtag. Das gelang trotz der erneuten Konkurrenz durch eine zweite Grünpartei als “Bürgerliste Land” erst 1989 (6,15 Prozent). Danach oszillierten die Grünen im Land bei Wahlen zweieinhalb Jahrzehnte lang stets zwischen 5 und 8 Prozent – einzig 1995 reichten 7,27 Prozent für drei statt zwei Landtagsmandate.
Vor der Jahrtausendwende dominierten heftige interne Konflikte. Die hatten weniger mit Flügelkämpfen zwischen “Fundis” und einer bürgerlich-urban-liberalen Wählerschicht zu tun, als mit den handelnden Akteuren. Von “Hahnenkämpfe” ist da in einem kürzlich erschienenen Buch zur Geschichte der Partei die Rede. 1999 kam es beinahe zur Parteispaltung. Die Bürgerliste Stadt wollte nach Streitigkeiten mit einer eigenen Liste (“Bündnis 99”) zur Wahl antreten. Doch anders als im Bund 2017 gelang an der Salzach die Wiedervereinigung. Spitzenkandidat und “Mann mit den wenigsten Feinden” wurde der heutige Klubobmann Cyriak Schwaighofer. Trotz Verlusten zog man – erstmals als “Die Grünen” – wieder in den Landtag ein.
Burgstaller 2014 zu Rot-Grün: “Ich bin doch nicht verrückt.”
2004 gewann die SPÖ die Landtagswahl. Rechnerisch wäre damals eine rot-grüne Koalition möglich gewesen. Doch Landeshauptfrau Gabi Burgstaller erteilte eine klare Absage. Überliefert sind ihre Worte: “Ich bin doch nicht verrückt.” Die Grünen traten weiter auf der Stelle. Interne Streitereien gehörten aber der Vergangenheit an. Die Übergabe der Partei an die Umweltschutzexpertin Astrid Rössler, die sich als Anrainervertreterin am Flughafen einen Namen gemacht hatte, erfolgte 2011 ohne Gegenkandidatur. Doch mit parlamentarischer Alltagsarbeit ließ sich wenig gewinnen. Erst die beiden U-Ausschüsse zur gescheiterten Olympiabewerbung und zum Finanzskandal sorgten für Profil von Partei und Landessprecherin Rössler.
Die Grünen wurden verstärkt als Kontrollpartei wahrgenommen – und standen nach dem Finanzskandal plötzlich für die Sehnsucht nach Neuerung im Land. Die vorgezogene Landtagswahl 2013 führte zu einem politischen Erdbeben: SPÖ und ÖVP stürzten ab, die Grünen legen um 12,8 Prozentpunkte auf 20,2 Prozent zu. Die Partei erzielte sieben Mandate, wurde Teil der frei gebildeten Dreierkoalition mit der ÖVP und dem Team Stronach und stellte drei der sieben Regierungssitze. Das sorgte bei manchen Parteigängern für Skepsis. Die Grünen würden sich durch den Koalitionsvertrag fesseln und zentrale Grundsätze aufgeben.
Konsequent Sacharbeit der Grünen in Salzburg sichtbar
Doch die grüne Handschrift wurde in der Regierungsarbeit rasch sichtbar. Rössler und ihr Team leisteten konsequent Sacharbeit, Konflikte in der Koalition wurden nicht nach außen getragen. Viele Reformen waren zwar Kompromisslösungen, in der Raumordnung, der Abfallwirtschaft oder mit seinem Kulturleitplan zählt Salzburg aber zu den Vorreitern in Österreich. In der medialen Rezeption herrschte freilich lange ein anderes Thema vor: Die Einführung eines Tempo-80-Limits auf einem Stück der Stadtautobahn aus Luftschutzgründen sorgte für unerwartet heftige Reaktionen.
Interne Kritik gab es auch für die mangelnde öffentliche Kritikfähigkeit gegenüber dem Regierungspartner ÖVP. Dieser “Kuschelkurs” gehe zu Lasten des eigenen Profils. Doch Rössler sitzt auch nach dem desaströsen Ergebnis bei der Nationalratswahl fest im Sattel. Umfragen prognostizieren den Grünen für den 22. April deutliche Verluste von einem Viertel bis zur Hälfte der Stimmen. Der Fortbestand der schwarz-grünen Koalition steht damit in den Sternen.
(APA/Red.)
