Rauchverbot, Uni-Zugang und Verfassungsrichter: Nationalrat bringt erste Beschlüsse unter neuer Regierung ein
Unbeirrt vom Volksbegehren “Don’t smoke” wollen ÖVP und FPÖ am Mittwoch oder Donnerstag einen Initiativantrag für das Weiterpofeln in Restaurants und Beisln nach dem 1. Mai auf den Weg bringen, der nach der Ausschussbehandlung in einer der nächsten Plenarsitzungen beschlossen werden soll. Die Opposition protestiert, die SPÖ plant – höchstwahrscheinlich am Mittwoch – eine Dringliche Anfrage an Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Die NEOS wollen eine Volksbefragung beantragen.
Nationalrat: Raucherdebatte, Verfassungsrichter und Uni-Zugangshürden
Fix ist eine Aktuelle Stunde zu Sitzungsbeginn am Mittwoch. Das Thema stammt von der FPÖ und lautet “Sicherheitsoffensive für Österreich”. Dann folgt der Beschluss der neuen Uni-Zugangsbeschränkungen sowie die formale Anpassung des Budgetprovisoriums 2018 an die neue Ministerienstruktur. Noch dünner als am ersten Plenartag fällt das Programm am Donnerstag aus. Zunächst ist Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Wort, der sich erstmals in seiner Funktion als Regierungschef den Fragen der Abgeordneten stellt. Nach der Behandlung von Petitionen und Bürgerinitiativen fällt der Nationalrat die Entscheidung über einen der nachzubesetzenden Richterposten im Verfassungsgerichtshof. Die FPÖ hat das Vorschlagsrecht für zwei Nachrücker (der andere wird vom Bundesrat nominiert), Favoriten sind Anwalt Michael Rami und Uni-Professor Andreas Hauer.
(APA/Red.)
