NR-Wahl: Faymann und Spindelegger bestritten ihr erstes "Kanzlerduell" im TV

Beim Kanzlerduell auf Puls4 bekräftigte ÖVP-Chef Spindelegger mehrmals, die Wirtschaft “entfesseln” zu wollen, während SPÖ-Chef Faymann für seine Millionärssteuer warb.

Weitgehend friedliche TV-Konfrontation

Der große Streit im Studio blieb aus – Spindelegger ließ sich etwa auf Nachfrage auch nicht dazu hinreißen, Faymann wie seine Parteifreundin Johanna Mikl-Leitner als “Lügenkanzler” zu bezeichnen. Zwar waren Faymann und Spindelegger beim Kanzlerduell bemüht, sich voneinander abzugrenzen, man verleugnete aber auch nicht die gemeinsamen Jahre der Zusammenarbeit, und so wurde auch unverhohlen geduzt.

Bekannte Positionen von Faymann und Spindelegger

Vermittelt wurden vor allem die bekannten Botschaften der vergangenen Wochen: Der ÖVP-Chef sprach beharrlich davon, die Wirtschaft “entfesseln” zu wollen (etwa durch eine Senkung der Lohnnebenkosten) und damit nicht die Großkonzerne, sondern primär den “Spenglereibetrieb mit 20 Mitarbeitern” zu meinen. Faymann wiederum warnte davor, die Wirtschaft “im falschen Sinn” zu entfesseln. Im Zusammenhang mit der Arbeitszeit-Diskussion meinte er, bei einer Reduzierung von Arbeitsschutzbestimmungen “mach ich nicht mit”.

Kanzlerduell-Streitthema Steuern

Spindelegger wiederum ließ den Kanzler wissen, dass er nicht verstehe, warum der in dieser Wirtschaftssituation neue Steuern fordere. Dass Vermögenssteuern Arbeitsplätze zerstören, nannte Faymann einen “Unsinn”, und warb für eine Verlängerung der Bankenabgabe oder eine Millionärssteuer.

Faymann vergaß beim Kanzlerduell auch nicht zu erwähnen, dass man in dieser Legislaturperiode schon vermögensbezogene Steuern mit der ÖVP gemeinsam beschlossen habe. Darauf verwies er auch, als Spindelegger kritisierte, dass die Mindestsicherung vor allem in Wien missbraucht werde. Die rot-regierte Bundeshauptstadt musste auch als Argument herhalten, als Spindelegger abermals eine gesetzlich verankerte Gebührenbremse forderte. Faymann sprach sich hier für Transparenz aus.

Auch Thema: Bildung und Zukunft des Euro

Ausgetauscht wurden auch die bekannten Positionen zu Ganztagsschule und Gesamtschule. Eine Kindergartenpflicht für Vierjährige will Spindelegger für jene “überlegen”, die es brauchen. Faymann wäre dann für zwei Jahre Kindergartenpflicht, wenn es das Angebot an Betreuungsplätzen – auch qualitativ – gibt.

Einig waren sich beide Parteichefs beim Kanzlerduell bei der Zukunft des Euros und erteilten einer Teilung der Währung (Stichwort “Nordeuro”) eine Absage – so etwas sei “wirtschaftspolitisch nicht durchdacht”, betonte Spindelegger.

Ein Wettbewerb in Volksnähe

Einen kleinen Wettbewerb lieferten sich die beiden Spitzenkandidaten in Sachen Volksnähe: Nachdem Spindelegger einem jungen Zuschauer Tipps für die Jobsuche angeboten hatte, versprach Faymann einer Mindestsicherungsbezieherin, die sich schlecht behandelt fühlt, seine Telefonnummer.

Die Chancen, dass SPÖ und ÖVP auch nach der Wahl wieder zusammenfinden, scheinen groß: Wenn er Erster werde, würde er Faymann als Zweiten einladen, “mit mir eine Regierung zu bilden”, erklärte Spindelegger. Er hoffe, dass es nach der Wahl gelinge, eine “stabile Zweierregierung” zu bilden, meinte auch Faymann beim Kanzlerduell.

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(apa/red)