Neues Wiener Wahlrecht gescheitert: FPÖ und SPÖ profitieren am meisten

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Verteilung der Mandate: Eine Simulation der ARGE Wahlen.
Verteilung der Mandate: Eine Simulation der ARGE Wahlen. - © APA
Wie eine Simulation der ARGE Wahlen am Samstag zeigt, sind für SPÖ und FPÖ die Mandate bei der Wien-Wahl “billiger” als für Grüne und ÖVP.

Die NEOS als fünftstärkste “zahlen” – wenn sie es nach der Wien-Wahl in den Gemeinderat schaffen – mehr als 11.000 Stimmen für einen Sitz, ÖVP und Grünen an die 10.000. Rot und Blau reichen hingegen – wenn sie um die 35 Prozent liegen – im Schnitt 7.300 Stimmen pro Mandat, ergab eine Simulation der ARGE Wahlen.

Mandatssimulation der ARGE Wahlen

Basis der Berechnungen waren die letzten – nach der Oberösterreich-Wahl – veröffentlichten Umfragen mit einem Schnitt von 36,6 Prozent für die SPÖ, 34,6 für die FPÖ, 11,9 für die Grünen, 9,4 für die ÖVP und 5,6 Prozent für die NEOS. Laut der Mandatssimulation hätte bei einem solchen Ergebnis Rot-Grün noch eine knappe Mehrheit von 51 Sitzen (41 SPÖ, 10 Grüne). Die FPÖ käme auf 37, die ÖVP auf acht und die NEOS auf vier Mandate.

Gemeinderatswahl in Wien 2010

Neues Wiener Wahlrecht gescheitert: SPÖ und FPÖ profitieren

Die FPÖ würde zwar davon profitieren, dass die Reform des mehrheitsfreundlichen Wiener Wahlrechts gescheitert ist: Sie hätte sonst ein Mandat weniger. Die SPÖ könnte sich in diesem Fall dennoch freuen, dass sie die Reform verhinderte: Denn mit dem neuen Wahlrecht (in der Kompromissversion der Wahlzahlberechnung mit plus 0,5 statt 1) hätte die SPÖ um zwei Mandate weniger, die Grünen nur um eines mehr – was in Summe nur 50 ergäbe. Wobei freilich auch 51 von 100 Mandaten zwar rechnerisch, aber in der Praxis nicht wirklich genug wären für eine Koalition.

Bitter wäre das von der ARGE Wahlen analysierte Resultat für die ÖVP – nicht nur, weil sie österreichweit erstmals unter zehn Prozent und nur mehr Vierte bei einer Landtagswahl wäre. Sondern auch, weil sie kein einziges Grundmandat mehr hätte – wobei in der Simulation auf jene in den beiden Wahlkreisen Zentrum und Döbling nur wenige Stimmen fehlen. Schafft die ÖVP allerdings tatsächlich kein Grundmandat, gehen nicht auf der Landesliste abgesicherte Wahlkreis-Kandidaten leer aus, wenn sie nicht genug Vorzugsstimmen bekommen. Das wären z.B. die Bünde-Direktoren Alexander Biach (Wirtschaft) und Norbert Walter (Bauern), JVP-Wien-Chef Dominik Stracke oder Frauen- und Europasprecherin Barbara Feldmann.

Relation zwischen Grund- und Restmandaten

Jedenfalls wird sich die Relation zwischen Grund- und Restmandaten spürbar verschieben, wenn nicht mehr die SPÖ allein weit vor allen anderen liegt, sondern SPÖ und FPÖ knapp hintereinander und dann mit großem Abstand erst Grüne, ÖVP und NEOS. Wurden 2010 noch 74 Mandate in den Wahlkreisen vergeben und 26 im Reststimmenverfahren, dürfte die Relation diesmal bei 70:30 liegen. Das verringert auch den “Preisunterschied” zwischen den beiden Mandatsarten. Aber da das Wiener Wahlrecht bewusst so angelegt ist, dass große Parteien in den Wahlkreisen relativ billig zu Gemeinderatssitzen kommen, ist er nach wie vor hoch: Ein Restmandat wird immer noch um 50 bis 60 Prozent mehr kosten als ein Grundmandat. 2010 waren es 70 Prozent.

Im berechneten Szenario kosten 68 Grundmandate 464.966 Stimmen, womit 341.761 Reststimmen für nur 32 Restmandate reichen. Das würde für die SPÖ mit 41 Mandaten bedeuten, dass sie für jedes 7.193 Stimmen aufwenden muss. Nur wenig teurer käme ein GR-Sitz die FPÖ mit 7.548 Stimmen. Die Grünen müssten hingegen 9.607 Stimmen “bezahlen”, die ÖVP 9.466. Und für die NEOS als schwächste dieser Parteien käme ein Mandat auf 11.215 Stimmen.

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